Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweimal hat die Berlinale, das Berliner Filmfestival, dieses Jahr Schlagzeilen gemacht: zuerst durch die Ausladung der AfD-Abgeordneten, unter anderem meiner Person, wegen offenbar unerlaubter Meinungen und kurz darauf wegen einer Reihe antiisraelischer, antisemitischer Vorfälle auf der Abschlussgala, die diesen Klub der Hypermoralisten zugleich als einen Klub der Erzheuchler entlarvt hat. Die gleichen Leute, die sich nicht zu schade waren, aufgrund der „Correctiv“-Lügenkampagne gegen die AfD zu hetzen, uns „Rassisten“ zu nennen und uns auszuschließen, applaudieren heftig, wenn von der Bühne herab Israel „ein Apartheidstaat“ genannt wird, dem keine Waffen mehr geliefert werden sollen. Spätestens seit dem 7. Oktober weiß jeder, dass ein unbewaffnetes Israel dem Lynchmob der Hamas schutzlos ausgeliefert wäre. Von der AfD hätte es dafür keinen Applaus, sondern Protest gegeben. Sie haben hier mitapplaudiert – eine Schande! Jetzt denkt man über einen Verhaltenskodex für Künstler nach, Antisemitismusklausel usw. Das ist nicht nur schwer umzusetzen, weil es verfassungsrechtlich bedenklich wäre; es wäre vor allem auch nur die Unterdrückung von Symptomen. Die Berlinale, letztes Jahr die documenta: Das sind nur die Spitzen des Eisbergs. Seit Jahren weise ich an dieser Stelle im Ausschuss in Anträgen darauf hin – und Sie ignorieren das bis heute –, dass dieser Antisemitismus des linken Kulturmilieus an der ideologischen Wurzel bekämpft werden muss, und diese liegt im Postkolonialismus mit seinem Hass auf die westliche Zivilisation, besonders auf Israel, und mit seinem sogenannten Antirassismus. Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie auf den französisch-jüdischen Philosophen Alain Finkielkraut. – schreibt er – Zitat Ende. Daher: Frau Roth – sie ist ja heute nicht da –, solange Sie die Antirassisten und Postkolonialisten in Förderprogrammen, bei Berufungen, in freundlichen Grußadressen weiter nach Kräften unterstützen – und das tun Sie –, werden Ihre Krokodilstränen nach den nächsten antisemitischen Vorfällen pure Heuchelei bleiben. Sie ernten nur die Früchte, die Sie selbst gesät haben. Und, werte CDU/CSU, es ist ja zu begrüßen, dass Sie diese Aktuelle Stunde heute eingebracht haben. Aber ich kann Ihnen, speziell auch Ihnen, Frau Grütters, den Vorwurf nicht ersparen, dass auch Sie mit der einen Hand den Zeigefinger erheben, während Sie mit der anderen den gleichen Leuten, die Sie tadeln, reichlich Geld und Ehre zugeschoben haben, als Sie regiert haben – Achille Mbembe usw. Den sogenannten Kampf gegen rechts haben auch Sie geführt, den die Ampelregierung jetzt bis zum Exzess treibt. Umso mehr, so scheint mir, wütet die Regierung gegen das rechtsextreme Gespenst, je deutlicher ihr Versagen im Kampf gegen den wirklich gefährlichen Antisemitismus wird – wahrscheinlich um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen. Warum verlassen jüdische Mitbürger heute Deutschland, wie es schon in Frankreich in großer Zahl geschehen ist? Wohl eher nicht wegen ein paar Rechtsextremen, sondern wegen der Israel-Hass-Demos des muslimisch-migrantischen Milieus im Verein mit Linksradikalen auf Deutschlands Straßen, die Sie nicht fähig und auch nicht willens sind zu unterbinden. Schauen Sie endlich der Realität ins Auge, und handeln Sie! Im „Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“ der Kultusministerkonferenz vom Dezember 2023 fällt der Begriff „Postkolonialismus“ kein einziges Mal; stattdessen wünscht man sich hilflos die Hochschulen als „sichere Orte“ für alle – ein Hohn angesichts der Realität an deutschen Unis. Noam Petri von der Jüdischen Studierendenunion Deutschland berichtet laut der Zeitung „Die Welt“, dass der Hamasterror von Kommilitonen und Dozenten vielfach gutgeheißen wird. – Achtung! – Zitat Ende. Wir fordern seit Langem, dass die Förderung dieser postkolonialistischen Vordenker und Studiengänge eingestellt wird. Sie müssen unseren Anträgen ja nicht zustimmen; machen Sie Ihre eigenen, und Sie haben unsere Unterstützung. Solange auch das nicht geschieht, sind alles, was hier gesprochen wird, hohle Worte. Vielen Dank.