Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, von Desinformation sowie von Hass und Hetze im Netz erheblich zugenommen. Das trifft sicherlich Sie als Person, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich neutral informieren wollen. Dazu frage ich Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, was die Bundesregierung zum einen zur Förderung der öffentlichen Meinungsbildung tut und zum anderen dafür, die Verbreitung von Falschinformationen und Desinformation im Netz zu verhindern. – Danke.