Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Faeser, ich will noch einmal auf eine Sache rekurrieren. Sie haben jetzt gesagt: Es gibt da keine Prioritätensetzung. – Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem es auch um die Finanzierung von Initiativen geht. Da steht – ich zitiere –: Es gibt

„eine grundsätzliche Neutralitätspflicht des Staates gegenüber Parteien, die es dem Staat untersagt, vorgefundene Unterschiede zwischen den Parteien zu vergrößern. Eine Unterstützung von Initiativen, die sich gerade gegen bestimmte Parteien richten, zielt jedoch gerade darauf ab, die Unterschiede zu vergrößern und den freien Wettbewerb zwischen den Parteien zu verzerren.“

Aus Rücksicht auf die Chancengleichheit der Parteien ist es eigentlich Ihrem Ministerium nicht gestattet, –

– wie in den vergangenen Wochen und Monaten geschehen, Initiativen zu unterstützen, die sich ausnehmend gegen die AfD richten, –

– und noch dazu als Grund dafür eine völlig herbeigelogene Situation anzuführen wie die in Potsdam.

Ich komme zum Schluss. – Sie müssten doch realisiert haben, dass sich von diesen Vorwürfen zu Potsdam überhaupt nichts halten lässt.