Herr Abgeordneter Hess, es wird nicht besser, wenn Sie das immer wieder behaupten.

Dem ist nicht so. Ich trete dem nochmals entschieden entgegen. Wir bekämpfen alle Formen des Extremismus. Soweit ich informiert bin, kommen Sie selber aus dem Ermittlungsbereich. Ich bin mir sicher, dass Sie den Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen Ermittlungsbehörden der Länder nicht unterstellen wollen, dass sie nur einseitig ermitteln. Ich jedenfalls tue das nicht. Ich finde, dass unsere Strafverfolgungsbehörden sowohl in den Ländern als auch im Bund einen sehr guten Job machen und gegen alle Formen des Extremismus gleichermaßen vorgehen. Deswegen haben wir ja auch Erfolge erzielt, etwa bei der Festnahme der ehemaligen mutmaßlichen RAF-Terroristin wie auch in anderen Bereichen.

Ich finde es schon bezeichnend, dass Sie mir hier Beispiele nennen, die belegen sollen, dass jahrelang nichts passiert ist. Aber den NSU-Terror, gegen den auch jahrelang nichts passiert ist – Rechtsterroristen konnten untertauchen –, erwähnen Sie hier nicht. Wenn schon, dann gilt Gleichbehandlung.

Ich finde jedenfalls, die Arbeit der Ermittlungsbehörden in den Ländern und auch im Bund ist sehr gut aufgestellt. Keine dieser Behörden ist auf irgendeinem Auge blind.