Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Frau Ministerin, ich bin konsterniert, dass Sie noch nicht einmal im Ansatz die Kritik an Ihrer Position als Innenministerin und als Verfassungsministerin verstehen, die hier aus verschiedenen Reihen kommt, das Thema Meinungsfreiheit betreffend. Sie selbst haben auf Ihrer Pressekonferenz von der „Verhöhnung des Staates“ gesprochen, gegen die Sie mit einem starken Staat vorgehen wollen, also von Dingen, die unterhalb des Strafrechts liegen. Das ist doch ein Problem.
Kritik kommt eben nicht nur von der AfD, sondern auch von der Union – das ist dankenswert – und aus Ihren eigenen Reihen. Ihr ehemaliger SPD-Minister Herr Brodkorb aus Mecklenburg-Vorpommern formuliert ebenfalls Kritik. Auch aus den Reihen der Koalition gibt es Kritik. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Sie, Herr Kubicki: