Frau Ministerin Faeser, noch mal zur Frage der Prioritätensetzung. Ihre Kommunikationsstrategie hat ja etwas gelitten. Sie bestand anfangs nur aus dem immer markig beschworenen Kampf gegen rechts. Ihre beiden Instrumente waren das Demokratiefördergesetz, aber auch der Kampf gegen Hass und Hetze; da eint uns vieles. Bei diesen beiden Projekten haben Sie aber schwerste Kritik auszuhalten: beim Demokratiefördergesetz, weil die Bundesregierung ihre Vorfeldorganisation finanziell eng an sich zieht. Beim Thema „Hass und Hetze“ ergibt sich die Frage der Meinungsfreiheit.

Deswegen die Frage: Wann und inwiefern konzentrieren Sie sich auf die gesamte Bandbreite, auch aus dem islamistischen und dem linken Spektrum? Ich möchte Sie weiter fragen: Warum fällt es Ihnen als Verfassungsministerin so schwer, die Frage der Meinungsfreiheit auch unter Berücksichtigung des deutschen Strafrechts auszuhalten? Glauben Sie nicht, dass die Beschneidung von Meinungsfreiheit gerade Populisten stärkt –

– und den Menschen da draußen, die mit der Demokratie hadern, ein falsches Signal sendet?