- Bundestagsanalysen
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Herr Abgeordneter de Vries, Sie sprechen einen Gesetzentwurf an, der aus dem Hause meines Kollegen Marco Buschmann kommt. Ich glaube, es war richtig, dass man gesetzliche Grundlagen für den Einsatz von V-Leuten schafft. Das haben Sie im Bundestag an vielen Stellen miterarbeitet.
In vielen Untersuchungsausschüssen wurde mehr Rechtssicherheit gefordert, übrigens auch von vielen Ermittlungsbehörden. Das ist jetzt in dem Gesetzentwurf manifestiert. Ich bin sicher, dass die Anhörungen ergeben werden, dass diese Rechtssicherheit nicht dazu führt, dass wir in der Bekämpfung schwerster und Organisierter Kriminalität eingeschränkt sein werden.
Vielen Dank. – Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage. Bitte, Herr Kollege de Vries.