Frau Ministerin, Ihr Kollege Buschmann hat diese Woche noch mal unterstrichen, er wolle jede Form von Extremismus und Gewalt bekämpfen; Sie haben das in Ihrem Statement auch gesagt. Gleichzeitig hat er den Vorschlag gemacht, die Einsatzmöglichkeiten von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen deutlich einzuschränken.

Die Kritik an der Stelle ist von allen Seiten vernichtend. Ich will nur stellvertretend die Generalstaatsanwälte erwähnen, die gesagt haben: Damit ist uns im Grunde eines der wichtigen Ermittlungsinstrumente genommen. – Das gilt insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung sowie bei der Bekämpfung Politisch motivierter Kriminalität und der Organisierten Kriminalität.

Deswegen lauten meine Fragen an Sie: Wie verträgt sich diese Aussage, die Sie und der Minister treffen, mit diesen neuen Fesseln, die Sie unseren Sicherheitsbehörden anlegen und sie in ihrer Arbeit deutlich einschränken werden? Wie stehen Sie zu diesem Gesetzentwurf? Und haben Sie weitere Planungen, die Befugnisse auch für den Verfassungsschutz und das BKA an dieser Stelle einzuschränken?