- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Faeser, letztes Jahr haben Sie die GEAS-Reform, die von Expertinnen und Experten als die größte Asylrechtsverschärfung seit dem Asylrechtskompromiss von 1993 bezeichnet wurde, als notwendig verteidigt. Jetzt kommen weitere Forderungen von rechts: die komplette Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Und Ihr Ministerium prüft jetzt ernsthaft das Ruanda-Modell, obwohl es von Expertinnen und Experten kritisiert wird.
Kennen Sie die Argumente von Menschenrechtsorganisationen gegen dieses Modell, und haben Sie an den Anhörungen in Ihrem Ministerium, die meines Wissens am 22. Februar, am 11. März und am heutigen Tage stattgefunden haben, selber teilgenommen?