Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser, jetzt sind knapp drei Jahre seit der Ahrtal-Katastrophe vergangen; seit zwei Jahren tobt der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir haben gesehen, dass wir in Deutschland wieder Warnsysteme brauchen. Wir haben Cell Broadcast eingeführt und eine enorme Abdeckung geschaffen, aber zu diesem Warnmix gehören auch Sirenen. Wir stellen aber fest: Es fehlen noch Zehntausende Sirenen in Deutschland.

Die Innenministerkonferenz hat jetzt wieder dabei versagt, eine Finanzierungsvereinbarung zum Sirenenaufbau zu treffen. Deswegen möchte ich Sie fragen: Was können wir denn tun, um den Druck zu erhöhen, damit die Länder ihrer Verantwortung, im Katastrophenschutz für Warnungen zu sorgen, gerecht werden und sich fair an einer Finanzierung der Sirenen beteiligen?