Ich danke Ihnen für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, vielleicht mit dem Vorwurf aufzuräumen, der öffentlich gegen das Umweltministerium erhoben wurde, es habe nichts zur Verfahrensbeschleunigung beigetragen. Wir haben für das Bürokratieentlastungsgesetz, das letzte Woche im Kabinett verabschiedet wurde, relevante Maßnahmen beigesteuert.

Wir leisten mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen relevanten Beitrag für die Entlastung der deutschen Wirtschaft. Wir haben generell im Planungsbeschleunigungsbereich vieles auf den Weg gebracht. Viele weitere Vorhaben sind im Moment noch in der Kabinettsbefassung: sei es das Telekommunikationsgesetz, sei es die Frage des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, sei es die Frage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das wir noch weiter in der Bearbeitung haben, zusammen mit weiteren Vorhaben. Von daher ist das sehr vielfältig.

Ich kann Ihnen gerne für den Ausschuss eine vollständige Liste der Projekte zusammenstellen, die gegenwärtig im Parlament – sprich: bei Ihnen – oder bei uns auf Kabinettsebene noch in der Diskussion sind.