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Herr Abgeordneter, ich komme auf meine Beantwortung der Frage des Abgeordneten Throm zurück: Sie werden zeitnah eine sachgerechte Lösung dieser Koalition vorfinden,
die dann auch sehr abgewogen sein wird.
Und auch da gilt das Gleiche wie bei dem anderen Thema: Meine Vorgänger haben dazu auch keine Regelung vorgelegt.
Das Urteil vom EuGH kam später!)
Insofern kennen Sie ja die Schwierigkeiten, die es macht, dort eine rechtskonforme Regelung vorzulegen. Aber wir werden das zeitnah tun.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Al-Halak hat jetzt das Wort für die nächste Frage.