- Bundestagsanalysen
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Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Nachfrage, Frau Ministerin Faeser, bezieht sich noch mal auf diese unselige Hängepartie bei der IP-Adressen-Speicherung. Ihre Kabinettskollegin, Frau Ministerin Geywitz, fasste den Sachstand Ende letzten Jahres mal in einem Interview bei der „Rheinischen Post“ zusammen. Ich möchte daraus zitieren:
„Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das der SPD am Herzen liegt, beim Thema Vorratsdatenspeicherung Druck auf die sozialdemokratische Innenministerin ausüben.“
Das war die halbe Minute.
Meine Frage an Sie: Können Sie das bestätigen?
Frau Ministerin.
Und wenn nein: Warum nicht? Und wenn ja – –
Den Rest denkt sie sich.
Na gut.