Frau Präsidentin! Grüß Gott, Frau Faeser! Sie selbst haben eingangs auf die hohe Terrorgefahr in Deutschland hingewiesen. Sie haben anlässlich des Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt versprochen, dass Sie mit aller Entschlossenheit gegen terroristische Bedrohungen vorgehen wollen. Die Realität sieht allerdings etwas anders aus.

Wir haben gerade erleben müssen, dass im Fall der RAF-Terroristin Klette Private diese durch den Abgleich eines Fahndungsfotos mit öffentlich zugänglichen Fotos im Internet relativ schnell ausfindig machen konnten. Diese Methode – der Abgleich mit Daten im Internet bei der Gesichtserkennung – ist unseren Sicherheitsbehörden bisher nicht erlaubt; Sie schütteln gerade den Kopf.

Deswegen meine Frage an Sie: Wird die Bundesregierung bei aller Entschlossenheit eine Rechtsgrundlage schaffen, damit auch diese Methode, der Abgleich mit Daten im Internet, zukünftig möglich ist?