- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser, meine Frage geht in folgende Richtung: Wir erleben immer wieder, dass wir bei Durchsuchungen und Razzien – gerade im rechtsextremen Milieu – feststellen müssen, dass Waffen gefunden werden. Viele von denen sind legale Waffen, und viele von denen sind illegale Waffen. Gerade bei legalen Waffen müssen wir uns natürlich fragen – und das machen die Bürgerinnen und Bürger auch –, wie es sein kann, dass Rechtsextreme legal eine Waffe besitzen, also eine Erlaubnis dafür bekommen.
Die Länder und auch der Bund arbeiten natürlich schon lange daran, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen – auch durchaus mit Erfolg. Nichtsdestotrotz müssen wir immer wieder feststellen, dass es Regelungslücken im Waffenrecht gibt. Deswegen meine Frage an Sie: Was tut die Bundesregierung dafür, um diesem legalen Waffenbesitz einen Riegel vorzuschieben?