Herr Abgeordneter, der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Das weise ich auf das Schärfste zurück.

Wir bekämpfen Hasskriminalität, und ich hoffe, dass Sie Hasskriminalität, die zu mörderischer Gewalt führt, wie zum Beispiel zum Mord an Dr. Walter Lübcke, genauso ablehnen wie wir alle hier im Haus. Insofern bitte ich Sie, doch darüber nachzudenken.

Ich finde es auch interessant, dass ausgerechnet Sie über Meinungsfreiheit reden. Ich darf einmal zitieren, was der Vizevorsitzende Ihrer Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Herr Tillschneider, gesagt hat:

„Ich wäre froh, wenn unsere Regierung unsere Interessen so wahren würde wie Putin das Interesse des russischen Volkes.“

Meine Damen und Herren, wenn Sie das unter Meinungsfreiheit verstehen in Ihrer Partei, dann verstehe ich Ihre Frage, aber weise sie auf das Schärfste zurück.

Widerspruch bei der AfD)