Frau Ministerin Faeser, Sie planen in Ihrem Maßnahmenpaket massive Grundrechtseinschränkungen: Missliebige Beamte sollen ohne gerichtlich nachgewiesenen Anlass aus dem Dienst entfernt werden können: rechtsstaatswidrige Beweislastumkehr. Beim angeblich hehren Kampf gegen sogenannte Desinformationen maßen Sie sich eine staatliche Autorisierung zur Feststellung von richtigen und falschen Meinungen an: Verstoß gegen Artikel 5 GG – Meinungsfreiheit. Lokale Ämter sollen unerwünschte Zusammenkünfte verhindern: Verstoß gegen Artikel 8 GG – Versammlungsfreiheit. Personen sollen bei einem bloßen Verdachtsfall gerade ohne Schuldfeststellung minderberechtigt werden: Verstoß gegen das Prinzip „In dubio pro reo“. Der Anlass für die Ermächtigung zu Finanzermittlungen soll von „Volksverhetzung und Gewaltorientiertheit“ ausgeweitet werden auf Begriffe wie „Aktionspotenziale“ oder „gesellschaftliche Einflussnahme“, flankiert von einem freihändig erfundenen Label „Staatswohlgefährdung“: Verstoß gegen das Bankengeheimnis.