Frau Ministerin Lemke, „auf den Weg gebracht“ ist etwas wenig; denn eigentlich sind wir in einer Zeitenwende, und es wurde das Deutschlandtempo propagiert. Ich habe Ihnen die Daten genannt: Im Juli 2023 hatten wir bereits die erste Lesung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Auch wenn Sie sich jetzt zur Planungsbeschleunigung bekannt haben, fehlt mir so ein bisschen die Überzeugung, dass das auch wirklich Konsens in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei und dann auch in der Bundesregierung ist. Ihr heutiger Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gesenhues hat im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 eine Pressemitteilung veröffentlicht; sie ist auch heute noch auf seiner Homepage nachzulesen. Dort schreibt er – ich zitiere –:

„Mit diesen Vorschlägen wird nicht beschleunigt, sondern einfach nur Umweltschutz abgebaut. … Was der Kanzler und die Ministerpräsidenten sich ausgedacht haben, macht Planungsverfahren vor allem schlechter und klageanfälliger, und das auf Kosten der Umwelt.“

Ist das die Meinung Ihrer Fraktion, des gesamten Bundesumweltministeriums oder nur die von Staatssekretär Gesenhues?