Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, es ist für alle Fußballfans schön und gut, wenn Sie sich in der Bundesregierung immerhin auf eine Public-Viewing-Verordnung einigen können. Aber es gibt auch noch ein paar andere wichtige Themen, bei denen Deutschland, bei denen die Menschen in unserem Land schon lange darauf warten,

dass Sie sich verständigen. Dazu gehört auch das für Sie leidige Thema Planungsbeschleunigung.

Bei der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das in Ihrer Verantwortung liegt und in dem zentrale Fragen des Planungs- und Genehmigungsrechts geregelt werden sollen, klappt es mit der schon lange propagierten Deutschlandgeschwindigkeit nicht. Die erste Lesung im Bundestag erfolgte im Juli 2023. Im November 2023 gab es dann die Ministerpräsidentenkonferenz und einen Pakt für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dieser Pakt für Planungsbeschleunigung muss in Ihrem Gesetz umgesetzt werden, wenn es denn eine substanzielle Beschleunigung geben soll. Aber seitdem – ich habe die Daten genannt – ist nichts passiert. Deswegen frage ich Sie: Ist es in Ihrer Ampelregierung so üblich, dass man Beschlüsse des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten ignoriert, –

– oder wann dürfen wir mit einer Finalisierung des Vorhabens rechnen? Wann nehmen Sie sich des Themas endlich an?