Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für mein Eingangsstatement auf einen aktuellen Punkt und auf einen etwas grundsätzlicheren Punkt eingehen.

Der erste ist ein, ich glaube, sehr erfreulicher. Das Bundeskabinett hat sich heute – natürlich neben vielen anderen Aspekten – mit der Public-Viewing-Verordnung beschäftigt, das heißt der Frage, wie wir das große Fußballfest, das uns in Deutschland in den nächsten Monaten begleiten wird, so gestalten können, dass es die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die nicht in den Stadien dabei sein können, vor Ort auf Public-Viewing-Veranstaltungen begleiten können.

Sie alle hier im Raum wissen selbstverständlich: Vom 14. Juni bis zum 14. Juli findet hier die EM statt. Damit solche öffentlichen Veranstaltungen auch in den späteren Abendstunden unter freiem Himmel stattfinden können – falls sich ein besonders spannendes Spiel entwickelt, das bis gen Mitternacht dauert, insbesondere bei Verlängerung oder gar Elfmeterschießen –, haben wir diese Verordnung heute erlassen. Wir stehen damit in guter Tradition der Vorgängerregierungen, die dies auch für WM und EM in der Vergangenheit getan haben.

Ich will sagen, dass wir damit Lärmschutzauflagen für die EM lockern. Lärmschutz bleibt aber insbesondere für die Gesundheit empfindlicher Menschen eine wichtige Angelegenheit. Diese Verordnung trägt der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung. Wir gehen jetzt flexibel und pragmatisch mit dieser Ausnahmeregelung um, legen es in die Hände der Kommunen, dies vor Ort zu regeln. Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht, die Sie alle hier im Plenum unterstützen können.

Das Zweite, das ich ansprechen möchte, ist das Thema Sicherheit im Zusammenhang mit Umwelt- und Naturschutz. Wir haben in diesen Tagen die Verabschiedung mehrerer Berichte im Umweltbereich zu verzeichnen. Ich möchte einen besonders hervorheben, das ist der gestern erschienene Klimazustandsbericht 2023 der Weltorganisation für Meteorologie. Das heißt, er kommt nicht aus der Klimaforschung, sondern von Wetterwissenschaftlern, die uns mit diesem Wetterbericht über das Weltklima in den letzten Monaten und Jahren ein wirkliches Warnzeichen mitgegeben haben. Dieser Bericht dokumentiert, dass die Klimakrise inzwischen ein neues Niveau erreicht hat. Der globale Meeresspiegel ist so hoch wie noch nie zuvor, und das Abschmelzen der Gletscher war noch nie so weit vorangeschritten wie im Moment. Das hat Auswirkungen auf die Süßwasserreserven auf unserem Globus.

Die positive Nachricht, die ebenfalls veröffentlicht wurde, ist, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im letzten Jahr inzwischen mehr als 500 Gigawatt erreicht hat. Das ist eine immense Summe, so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das heißt, es wird gegengesteuert – noch immer nicht schnell und intensiv genug, aber Gegenreaktionen erfolgen.

Ich möchte betonen, dass dieses Thema für die Sicherheit unserer Gesellschaft und auch unserer Wirtschaft von immenser Bedeutung ist. Auch in der Strategischen Vorausschau der NATO finden sich die Themen Klimakrise und Biodiversitätsverlust; das würden viele von Ihnen möglicherweise nicht vermuten. Auch im Weltwirtschaftsforum in Davos finden die ökologische Krise und das Artenaussterben, das für manche vielleicht manchmal doch noch harmlos klingt, regelmäßig Erwähnung als einer der größten Risikofaktoren für Stabilität und Sicherheit von Gesellschaften und Wirtschaften weltweit. Deshalb ist es gut, dass wir handeln, dass wir gegen diese ökologischen Krisen vorgehen, auch wenn das in Zeiten von geopolitischen Herausforderungen wie dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und dem Überfall der Hamas auf Israel manchmal ins Hintertreffen zu geraten droht. Das sollten wir in unserem eigenen Interesse an Sicherheit nicht zulassen.

Danke.