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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Land hat sich der Linksextremismus längst zum Linksterrorismus entwickelt, und die Bundesinnenministerin schaut dieser für unser aller Sicherheit so gefährlichen Entwicklung nicht nur tatenlos zu,
nein, durch ihre ideologisch bedingte, völlig verfehlte Fokussierung auf den Kampf gegen rechts ist sie selbst zum Brandbeschleuniger dieser Entwicklung geworden. Das ist inakzeptabel und kann nicht länger hingenommen werden.
Beifall bei der AfD
Dass wir in unserem Land bei der Terror- und Extremismusbekämpfung dringend eine Kurskorrektur brauchen, haben nicht zuletzt die Fälle einer festgenommenen RAF-Terroristin und der Anschlag der linksextremistischen „Vulkangruppe“ auf die kritische Infrastruktur in unserem Land gezeigt.
Die mit Haftbefehl gesuchte RAF-Terroristin Klette wurde nicht, wie man das in einem Rechtsstaat erwarten müsste, durch Polizeibehörden, sondern durch Journalisten entdeckt, die einfach in öffentlich zugänglichen Quellen recherchiert haben und dadurch auf die Spur dieser Schwerverbrecherin gekommen sind.
Auf einmal ist freier Journalismus gewünscht! Auf einmal ist das gut!)
Diese Staatsfeindin lebte mitnichten im Untergrund. Sie hat völlig ungeniert am normalen gesellschaftlichen Leben teilgenommen, hat Nachhilfe gegeben und war Tanzlehrerin. Und trotzdem war sie für unsere Sicherheitsbehörden unauffindbar.
Was ist denn mit Ihren Mitarbeitenden?)
Und die Innenministerin erdreistet sich allen Ernstes, diesen Erfolg dann der eigenen angeblich so erfolgreichen Sicherheitspolitik zuzuschreiben. Frau Faeser – die jetzt leider wieder mal nicht da ist –, für wie blöd halten Sie eigentlich die Bürger unseres Landes?
Beifall bei der AfD)
Die Wahrheit ist: Dieser Vorgang ist ein Armutszeugnis für unsere Sicherheitsorgane
Nein! Sie sind ein Armutszeugnis für Deutschland!)
und zeigt die ganze Dysfunktionalität unseres Staates in diesem zentralen Sicherheitsbereich. Das muss endlich ein Ende haben.
Beifall bei der AfD)
Das belegt auch das staatliche Agieren in Bezug auf die linksterroristische „Vulkangruppe“, die zuletzt in Brandenburg einen Brandanschlag auf einen Strommasten verübte, der durch den erzeugten großflächigen Stromausfall nicht nur Hunderte Millionen Euro Schaden im dortigen Tesla-Werk verursacht hat, sondern vor allem auch zu einer Lebens- und Gesundheitsgefahr für Patienten in den vom Stromausfall betroffenen Kliniken und Arztpraxen geführt hat. Supermärkte konnten über Tage nicht beliefert werden.
Aber das war nicht der erste Anschlag dieser Gewaltverbrecher. Diese Terroristen verüben seit 2011 solche Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur. Die letzte Sitzung des Innenausschusses hat klar und eindeutig ergeben, dass bis zum heutigen Tage nicht ein einziger Tatverdächtiger identifiziert, geschweige denn festgenommen worden ist. Das ist ein sicherheitspolitischer Skandal. Noch blinder kann ein Staat auf dem linken Auge gar nicht mehr sein.
Beifall bei der AfD
So, jetzt mal zu den Rechtsextremisten in Ihren Reihen, Ihren Fraktionsmitarbeitern! Sagen Sie mal dazu was!)
Das ist umso schwerwiegender, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass dieser Staat im Kampf gegen rechts alles bekämpft, was nicht links ist, und dabei keine roten Linien mehr kennt. Dass in Deutschland ein Schuldirektor eine 16-jährige Schülerin aus dem laufenden Unterricht holt und ohne Anwesenheit der Eltern eine Gefährderansprache durch die Polizei durchführen lässt,
weil diese auf Social Media ein Schlumpf-Video geteilt und die Meinung vertreten hat, dass Deutschland für sie mehr als ein Ort auf der Landkarte sei, Deutschland sei für sie Heimat,
Das würden Sie bei einem islamistischen Video für total angemessen halten! Das ist Ihre Doppelmoral!
Das geht bei beiden nicht!)
zeigt doch jedem überzeugten Demokraten, dass dieser Kampf gegen rechts nichts, aber auch gar nichts mit dem Schutz unserer Demokratie zu tun hat, sondern genau das Gegenteil bewirken will,
nämlich den gänzlichen Ausschluss jeder nicht linken Meinung aus dem demokratischen Diskurs.
Beifall bei der AfD
Unsinn! –Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD])
Diese links-grün-roten Politkommissare betätigen sich damit als Totengräber unserer Demokratie, Herr Hartmann. Und dass sie sich jetzt sogar an unseren Kindern vergreifen,
dürfen und werden wir denen niemals durchgehen lassen.
Beifall bei der AfD)
Es muss in diesem Land aufhören, dass legitime Meinungsäußerungen unter dem Deckmantel einer angeblich verfassungsrelevanten Delegitimierung des Staates verfolgt werden.
Wir brauchen endlich wieder richtige Meinungsfreiheit.
Wir haben Meinungsfreiheit! Aber das passt Ihnen nicht!)
Unsere Sicherheitsorgane müssen sich stattdessen endlich um tatsächliche Sicherheitsgefahren kümmern, und dazu gehört vor allem der bisher sträflich vernachlässigte Linksextremismus und -terrorismus. Dieser muss endlich mit aller Härte und Konsequenz bekämpft werden.
Beifall bei der AfD)
Und wenn die AfD in Regierungsverantwortung ist,
dann werden wir genau das umsetzen.
Dann können Sie jetzt aufhören! Das wird nie passieren!)
Die Sicherheit unserer Bürger vor allen Extremismusformen hat für uns oberste Priorität.
Aber nicht in den eigenen Reihen!
Und im Gegensatz zur Innenministerin ist das für uns keine hohle Phrase, sondern Verpflichtung zu aktivem Handeln. Wir werden eine klare Null-Toleranz-Strategie mit maximaler Robustheit umsetzen.
Aber nicht bei den eigenen Leuten!)
Wir verbieten die linksextremistische Rote Hilfe und die Antifa. Wir schalten die linksextremistische Plattform indymedia.org endgültig ab. Wir sorgen dafür, dass alle linksextremistisch besetzten Gebäude in Deutschland endlich geräumt werden,
Und Sie nennen sich Demokrat! Frechheit!)
und wir unterbinden die Finanzierung von Linksextremisten und Terroristen. So muss man mit Staatsfeinden umgehen, wenn man Sicherheit in Deutschland schaffen will.
Beifall bei der AfD
Die klare Botschaft einer AfD-Regierung an alle Linksextremisten und -terroristen lautet: Die Zeiten, in denen ihr euch nahezu ungehemmt in unserer Gesellschaft austoben konntet, sind vorbei.
Erledigt durch Regierungshandeln!)
Dieser Staat schlägt ab sofort zurück. Wir lassen uns von euch nicht länger terrorisieren.
Beifall bei der AfD)
Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Daniel Baldy.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)