Das ist kein Ansatz! „All bad out and only good in“ – wenn wir beim Englischen bleiben wollen –, das wäre mal ein Ansatz, um in Deutschland die Bürokratie abzubauen. Bemerkenswert war bei der Anhörung, an der ich ja teilgenommen habe, dass dem Vertreter des Handwerks auf meine Frage, auf welche Gesetze er denn verzichten könne, gar keins einfiel. Er hatte vorher noch die existenzbedrohende Bürokratie in Deutschland kritisiert. Und als man ihn dann gefragt hat, fiel ihm nichts ein. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach 75 Jahren Herrschaft der schon länger hier Sitzenden und überall Regierenden fiel der CDU/CSU-Fraktion auf: Mensch, wir müssen Bürokratie abbauen! Dabei hatte man völlig vergessen, dass in den letzten 16 Jahren Merkel die Bürokratie, die Gesetze, die Verordnungen, die Einzelnormen explosionsartig zugenommen haben. 16 Jahre Merkel waren ja nicht nur 16 Jahre Merkel; 8 Jahre war die SPD dabei, 4 Jahre war die FDP dabei. Also, Sie alle haben dafür gesorgt, dass der Bürokratieapparat in Deutschland weiter aufgebaut, weiter aufgebläht wurde und die Belastung der Bürger noch höher wurde. Jetzt hat die Bundesregierung das Bürokratieentlastungsgesetz oder -paket IV vorgelegt, wobei nicht mal die Pakete I bis III den Namen verdient hätten. Was da geschaffen wurde, war Bürokratieabbaubürokratie vom Feinsten, so wie man sich das in Deutschland vorstellt: mit Normenkontrollräten, die dann auch noch die Zuordnungen gewechselt haben, und sonst was. Der Kollege Limbacher hat die CDU/CSU ja schon auf Frau von der Leyen hingewiesen. 54 Prozent der Bürokratie, habe ich mal gelesen, kommen aus der Europäischen Union, und da präsidiert ja nun mal jemand von Ihnen. Also, rufen Sie die einfach mal an, und sagen Sie: Mach mal Stopp mit der Bürokratie, meine liebe Ursula. – Dann bekommen wir die ganze Sache auch in Deutschland in den Griff. – Da habe ich recht, oder? Danke schön für die Zustimmung von links. Also, eigentlich ist das ja eine vernünftige Idee; aber das, was Sie da machen, ist reine Schaufensterpolitik. „One in and two out“ ist auch Quatsch, sage ich mal. Wenn man weiß, dass zu viele Gesetze da sind, kann man die abschaffen. Dafür braucht man nicht diesen Unsinn, dass man für ein neues Gesetz zwei abschafft. Schaffen Sie doch die beiden ab, wenn sie sowieso überflüssig sind. Wir als AfD – es wird Sie nicht überraschen – haben Lösungen für eine rasche Entbürokratisierung, und zwar ganz viele. Ich fange mal an – mal gucken, wie weit ich in meiner Redezeit komme –: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen; wir haben die Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – heimatnahe Unterbringung von Flüchtlingen –; NetzDG kann weg; Hinweisgeberschutzgesetz kann weg; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre kann weg; Grundsteuer kann weg; Solidaritätszuschlag kann weg; Erbschaft- und Schenkungsteuer kann weg; Luftverkehrsteuergesetz kann weg; IPSAS-Rechnungslegung kann weg; Brennstoffemissionshandelsgesetz kann weg; Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung kann weg; Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung kann weg; Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern kann weg; Lieferkettensorgfaltsgesetz kann weg; Aufhebung des Trennungsgrundsatzes in den Artikeln 87a und 87b des Grundgesetzes – Bundeswehr und Beschaffung –, kann weg; Streichung der neuen Regelung für vereinfachte Entlassungen von Soldaten; Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für Soldaten kann weg; Streichung der Zivilklausel in Universitäten kann nicht weg – soll ja gestrichen werden –; Selbstbestimmungsgesetz kann weg – sollte gar nicht eingeführt werden –; das Demokratiefördergesetz brauchen wir auch nicht; Gesetz zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge kann weg; Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge kann weg; Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen kann weg, meine Damen und Herren; Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes kann weg; Energieeffizienzgesetz kann weg; Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes kann weg – ein Giftregister brauchen wir nicht; Bürokratieabbau –; Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere kann weg; Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanlagen – Viehwirtschaft, massiver Stallumbau nötig –: reduzieren; Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende kann weg; Heizungshammer, Messgeräte: kann weg; Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Verringerung der Auswirkung bestimmter Kunststoffprodukte kann weg; Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes kann weg; Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts kann zusammen mit dem Klimaschutzprogramm weg. Und wenn mir der Präsident jetzt hier nicht, zu Recht natürlich, ins Wort fallen würde, könnte ich Ihnen noch viele Punkte vorschlagen – das sind noch viele Seiten –, was alles wegkann. Das wäre Bürokratieabbau vom Feinsten in Deutschland, – – meine Damen und Herren, und nicht dieses Klein-Klein, was Sie hier wieder anbringen. Vielen Dank.