Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diese Aktuelle Stunde haben, weil sich jetzt die Positionen der einzelnen Fraktionen entlarven, vor allem von einer Fraktion, der AfD. Wenn wir gerade bei jeder Minute AfD-Sprech genau hingehört haben: Es gab keine einzige Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Stattdessen gibt es Schelte für unsere Parlamentsarmee und Generäle. – Das ist Ihre Position unserer Parlamentsarmee gegenüber. Das ist antipatriotisch. Sie zeigen damit, auf welcher Seite Sie stehen: auf der Seite von Putin, meine Damen und Herren. Sie sagen ganz klar – das ist typisch an Ihnen, liebe AfD-Fraktion; Sie nutzen Ihre Minuten hier gerne, um Fake News zu verbreiten, vor allem für Tiktok, Instagram, Youtube, Telegram –, Sie sagen, wir würden bewusst einen Krieg provozieren für den Bündnisfall. Ich möchte das gerne richtigstellen, weil viele Menschen heute hier zugucken. Olaf Scholz, unsere Außenministerin und unser Bundesverteidigungsminister haben ganz klar gesagt: Wir werden keine deutschen Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine stationieren. – Deshalb bitte ich Sie, mit diesen Halbwahrheiten aufzuhören. Sie provozieren nämlich die Eskalation, die Polarisierung. Sie arbeiten mit der Angst und der Spaltung dieser Gesellschaft, und das werden wir nicht zulassen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir als demokratische Fraktionen ganz klar sagen, was eigentlich passiert ist. Ja, es gab Spionage. Ja, es gab Fehler. Aber der Skandal ist nicht, dass sich zwei Generäle möglicherweise falsch in eine Webex-Schalte eingeloggt haben, sondern der Skandal ist, dass Russland uns ausspioniert und dafür sorgt, dass unser Land destabilisiert wird, dass den Menschen in unserer Gesellschaft Angst eingeflößt wird. Das ist das Problem in dieser Debatte. Putin ist das Problem und nicht unsere Parlamentsarmee. Liebe AfD, bitte bleiben Sie bei der Sache, und stehen Sie solidarisch hinter unserer Parlamentsarmee! Ich weiß, es tut weh, wenn man Ihre Halbwahrheiten, Lügen und Fake News hier entlarvt. Aber so wie Sie Ihre Minuten hier nutzen, nutze auch ich die Minuten, und zwar um weitere Dinge klarzustellen. Deutschland und Europa, wir haben dafür gesorgt, dass Putin nicht binnen sieben Tagen oder vier Wochen die gesamte Ukraine einnimmt. Wir haben gemeinsam als solidarische Gemeinschaft die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskrieg dabei unterstützt, dass die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine nicht komplett gebrochen wird. Hätten wir sie nicht unterstützt oder wären wir den Weg gegangen, den Sie hier ständig predigen und fordern, dann gäbe es heute keine Ukraine mehr. Deshalb ist der Kurs von Olaf Scholz und von unserer Bundesregierung genau der richtige. Wir stehen an der Seite der Ukraine, gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern. Für uns gilt an oberster Stelle eine Regel: Wir werden nicht zur Kriegspartei, und wir sind es nicht. An dieser Stelle, glaube ich, finden sich die großen Unterschiede zwischen Ihnen und uns: Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es keine Ukraine mehr. Für uns gibt es souveräne Staaten in Europa, und dazu gehört auch die Ukraine. Diese Aktuelle Stunde sollte in einen Kontext gestellt werden, der, glaube ich, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer ziemlich interessant ist. Welche Partei hat hier heute eigentlich die Aktuelle Stunde angemeldet? Unsere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, hat das blendend auf den Punkt gebracht. Eigentlich hätte man da schon den Deckel auf den Topf setzen können; besser hätte man es nicht zusammenfassen können, liebe Frau Kollegin. Aber geben Sie mir die Möglichkeit, diesem Sonnenschein, den Sie hier hinterlassen haben, noch ein paar Sätze hinzuzufügen. Gestern und vorgestern haben die Medien erörtert und klar aufgezeigt, dass die AfD nicht nur das russische Narrativ nutzt, um unsere Bevölkerung zu verunsichern, sondern in ihren eigenen Reihen mindestens 100 rechtsextreme Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, durch Steuergelder finanziert, damit unsere Demokratie ausgehöhlt wird. Das ist der Skandal und nicht das, was Sie heute zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht haben. 100 Ihrer Mitarbeiter wurden als rechtsextrem eingestuft, weil sie gegen unsere Verfassung sind, und das in diesem Jahr, im Jubiläumsjahr „75 Jahre Grundgesetz“. Wir haben die beste Verfassung der Welt. Und solange wir Demokratinnen und Demokraten zusammenarbeiten, werden wir dafür sorgen, dass Sie hier nichts zu sagen haben. Damit gehen wir heute hier raus, und zwar gemeinsam mit der Bevölkerung. Sie werden keinen Erfolg haben, liebe AfD. Vielen Dank.