Ich freue mich sehr über die Möglichkeit einer Nachfrage zu diesem Thema. – Wenn Sie so gar keine Bedenken haben, wie Sie es gerade geäußert haben, dann ist doch ein Untersuchungsausschuss in diesem Parlament für Sie sehr befreiend, weil er nur genau diese Erkenntnis aus Ihren Gedanken zutage fördern kann.

Deswegen darf ich Sie weiter fragen: Wieso möchten Sie dieses ureigenste Recht der Legislative – übrigens ein Recht, das wir durch Absenkung des Quorums während der Großen Koalition auch der damals kleineren Opposition immer zugestanden haben – durch die Exekutive offenkundig beschneiden oder aber beeinflussen?

Zuruf von der SPD: Das ist doch Unsinn!)

Denn der rechtliche Vertreter der Bundesregierung hat um Schriftsatzfrist beim Bundesverfassungsgericht in dieser Sache nachgefragt.

Zuruf von der SPD: Das ist doch schon längst abgelaufen!)