- Bundestagsanalysen
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Zu den Preisen und der Inflation. War das am Ende ein Inflationsausgleich, was Sie da geliefert haben? Das ist natürlich ein guter Anfang. Aber Sie wollten einen Paradigmenwechsel und deswegen auch die Kindergrundsicherung. Jetzt haben wir einen Gesetzentwurf mit einem Umfang von 2,4 Milliarden Euro, davon allein 500 Millionen Euro Verwaltungskosten. Das Einzige, was Sie also gerade geschaffen haben, ist eine wirklich verdammt schlechte Verwaltungsreform. Das vorgesehene Geld wird bei Kindern und Familien kaum zu Leistungserhöhungen führen; und die sind zwingend notwendig, damit sie aus der Armut herauskommen.
Deswegen frage ich Sie noch mal: Woran hakt es denn, dass Sie da keine höheren Beträge einstellen können? Liegt das am Sozialmoratorium von Finanzminister Lindner, oder liegt das daran, dass die Familienministerin sich nicht durchsetzen konnte? Ist das wirklich alles, was Sie hier zu bieten haben?