- Bundestagsanalysen
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Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass wir eine konkrete Untersuchung der Handlungsmöglichkeiten auch außerhalb des deutschen Territoriums vornehmen. Das ist im Gange. Es werden viele Expertinnen und Experten gehört, die sich dazu äußern. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Sache ist nicht so einfach, was ja auch der Grund ist, warum es von anderen Staaten viele Ankündigungen gibt, aber keine konkrete Maßnahme, die dazu geführt hat, dass da mal was passiert.
Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Deshalb will ich Ihnen schon sagen: Das, was wir hier lösen müssen, müssen wir schon selber hinkriegen. Darum habe ich dafür gesorgt, dass es Migrationspartnerschaften mit vielen Herkunftsländern geben wird, die dazu beitragen, dass wieder zurückgenommen wird, wer hier nicht bleiben kann. Das ist wichtig.
Und Schaum vorm Mund überzeugt keine andere Regierung, sondern konkrete Verständigung, die man erzielt. Meine Regierung tut das: der Beauftragte, den die Bundesregierung hat, die Innenministerin, die Außenministerin, der Bundeskanzler. Wir werden das auch die nächsten Jahre tun. Sie können sicher sein: Das, was vernünftige Politik machen kann, wird in Deutschland gemacht. Das, was man mit Schaum vorm Mund machen kann, das wird nie passieren, aber immer von Ihnen vorgetragen werden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Und die Zahlen steigen weiter!)
– Die Zahlen werden schon zurückgehen, und dann müssen Sie noch mal Ihre eigenen Reden aufarbeiten.
Das Wort zur nächsten Frage hat jetzt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.