Herr Kanzler, nach zwei Monaten dieses Jahres haben wir wieder fast 50 000 Asylbewerber; macht im Jahr 300 000. Diese Hunderttausende kommen jedes Jahr neu hinzu; dabei ist Deutschland längst über der Belastungsgrenze. Dennoch gab es auf der Ministerpräsidentenkonferenz wieder kein Umsteuern in der Migrationspolitik; der katastrophale Status quo wird nur noch verwaltet.

Thema „Rücknahme durch Herkunftsländer“: kein robuster Einsatz der Druckmittel Visahebel und Entwicklungshilfe. Das Musterabkommen mit Indien funktioniert nicht: Abschiebequote 0,1 Prozent. Dabei ist laut Asylgesetz ein Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Deutschland muss selbst bestimmen können, wer unser Land betritt; dann ist das Problem gelöst. Wieso geschieht das nicht?

Stattdessen immer neue Zuzugsanreize: Chancen-Aufenthalt für Aufenthaltsunberechtigte, Spurwechsel als Lohn der Lüge für Asylbetrüger, Turboeinbürgerungen. Wieso tun Sie nichts gegen die Überlastung Deutschlands, sondern lassen illegale Massenmigration zu Hunderttausenden jedes Jahr weiter zu? Vielleicht um Ihre sterbende Partei durch Einbürgerungen zu retten?