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Ich weise diese Unterstellung, ich würde irgendetwas wissen – ich weiß gar nicht, wer mir dieses Wissen geben sollte –
Lachen bei Abgeordneten der SPD)
und würde das der Öffentlichkeit vorenthalten.
Ich habe den gleichen Vorwurf gegen Sie, Herr Bundeskanzler, erhoben, dass Sie Ihre wahren Motive für Ihre Politik nicht erläutern, dass Sie immer neue Ausreden finden, die sich zum Teil wechselseitig widersprechen und ausschließen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben ein Dreivierteljahr in dieser Frage geschwiegen. An der Parlamentsdebatte zu dieser Frage haben Sie nicht teilgenommen und sich nicht erklärt. Und heute haben Sie sich nun schon wieder in Ihrer Antwort wirklich widersprüchlich geäußert.
Letzte Bemerkung. – Sie haben klar erklärt, dass es wegen der deutschen Beteiligung an diesem Waffensystem zu einer Kriegsbeteiligung kommen würde und dass Sie es darum ablehnen. Frankreich und Großbritannien machen das Gleiche. Sie bestreiten das und sagen: Das ist ein erheblicher Unterschied.
Ich muss diesen Vorwurf erheben: Sie spielen nicht mit klaren Karten, und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen, in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben das Wort, ebenfalls zu Erwiderung.