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Wie Sie wissen, habe ich dem Antrag, der hier im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, als Abgeordneter zugestimmt, und das ist mir nicht so passiert, sondern das fand ich richtig. Damit könnte ich eigentlich die Frage beantwortet lassen, aber ich will noch ein paar Ergänzungen machen.
Es war mir sehr wichtig, den Weg für die Ukraine in die Europäische Union zu öffnen. Sie wissen: Es hat im letzten Jahr darüber eine sehr intensive Diskussion im Europäischen Rat gegeben, weil das ja einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden muss und musste. Und es war mir schon sehr wichtig, sehr viel dafür zu tun, dass genau das gelingt.
Entsprechende Regelungen haben wir auch diskutiert, wenn es etwa um die NATO-Familie geht. Sie kennen die Beschlüsse, die wir in Vilnius gefasst haben. Zu denen bekenne ich mich voll und ganz. Das ist das, was die NATO-Gemeinschaft miteinander beschlossen hat – die ja gerade sehr froh ist, neue Mitglieder zu haben: Finnland und Schweden sind der NATO beigetreten.
Und ansonsten geht es in der Tat darum, dass wir jetzt alles mobilisieren, was möglich ist, damit die Ukraine genügend zur eigenen Verteidigung hat. Dazu zählt zum Beispiel Artillerie und Munition; da fehlt es an vielen Enden und Ecken. Und es ist ein ganz, ganz großer Fortschritt, dass wir gemeinsam in Paris besprochen haben und jetzt auch umsetzen, dass wir uns bei der Beschaffung von Munition –
– nicht nur auf das Territorium der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beschränken. Die Unterstützung der Ukraine ist keine Maßnahme der Wirtschaftsförderung für einzelne Länder, sondern das ist etwas, was notwendig ist, um Sicherheit zu gewährleisten und das Land in die Lage zu versetzen, sich zu verteidigen. Und unter dieser Munition muss auch welche sein, die weiter reicht als vieles von dem, –
Herr Bundeskanzler, bitte.
– was jetzt nur noch zur Verfügung steht. Deshalb weise ich noch mal darauf hin: Wir waren vorne dabei, als es zum Beispiel mit MARS-Raketenwerfern um sehr weitreichende Waffen ging.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Dürr [FDP])
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