- Bundestagsanalysen
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Ich will es kurz sagen. Erst mal: Es widerspricht in der Tat den Fakten; das zeigen die volkswirtschaftlichen Statistiken. Für den Bundeshaushalt hat es zwar Steigerungen in der Vergangenheit gegeben; die hatten aber mehr mit der Bekämpfung der Coronakrise und den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs zu tun als mit allem, was sonst so diskutiert wird. Aber gleichzeitig will ich auch ganz klar mit Helmut Schmidt sagen: Neben der Demokratie ist der Sozialstaat eine der größten Errungenschaften, die unser Land erkämpft hat. Wir sollten ihn bewahren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke])
Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Alexander Müller.