Herr Bundeskanzler, seit zwei Jahren liefern Sie Waffen an die Ukraine. Seit zwei Jahren ziehen Sie auch immer wieder rote Linien und können diese dann nicht halten. Wir haben es bei Schützenpanzern erlebt, bei Flugabwehrsystemen, bei dem Kampfpanzer Leopard. Jetzt streiten Sie in der Koalition über den Marschflugkörper Taurus, und wieder haben Sie, Herr Bundeskanzler, eine rote Linie gezogen. Sie haben gesagt und gerade eben wiederholt: Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein. – Die AfD unterstützt Sie dabei ausdrücklich.
Sie haben den Kriegstreibern hier im Parlament gerade eben Ihre Gründe dafür wiederholt dargelegt. Meine Frage, Herr Bundeskanzler: Können Sie uns und den Deutschen heute und an dieser Stelle genauso klar versprechen, dass es bei Ihrem Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bleibt?