- Bundestagsanalysen
Tagesordnungspunkt:
Zwischenrufe:
0
Beifall:
3
Schönen Dank für die Nachfrage; denn das ist ja genau das, worum es geht, und das ist ein ernstes Thema. Ich glaube, dass wir uns überhaupt nichts vormachen dürfen: Die Bedrohung auch durch das, was an nachrichtendienstlicher Tätigkeit, was an Desinformation stattfindet, durch das, was an Gefährdung unserer kritischen Infrastruktur stattfindet, ist sehr hoch. Deshalb muss das eine viel größere Aufmerksamkeit bekommen, als es sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten bekommen hat. Deshalb muss es auch für alle in Deutschland – den Bundesstaat, die 16 Länder, viele, die anderswo Verantwortung haben, für kommunale Einrichtungen, für Unternehmen – von zentraler Bedeutung sein, dass sie sich in dem Sinne abwehrbereit machen und unterstellen, dass sie solchen Bedrohungen, auch hybriden Bedrohungen, ausgesetzt sind.
Mit dem KRITIS-Dachgesetz, das wir planen, mit verschiedenen anderen Maßnahmen, die wir zum Ausbau unserer Überwachungsmöglichkeiten von Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur unternehmen, versuchen wir, den Beitrag zu leisten, den unser Land richtigerweise leisten muss. Und es wird uns noch viele Jahre viel Aufwand kosten, dass wir immer in der Lage sind, mit denjenigen, die uns auf diese Weise gefährden wollen, mitzuhalten und sie zurückzuweisen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.