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Herzlichen Dank. – Nach der Einschätzung der Dienste hatte ich gar nicht gefragt.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber ich habe das so verstanden.
Mich würde tatsächlich interessieren, Herr Scholz, wie Sie darauf gucken.
Wir sehen in dieser Woche – gerade war das ja Teil dieser Diskussion – illegitime Einflussnahme durch Hacks und Leaks. Wir sehen Anschläge auf die kritische Infrastruktur. Wir merken, der Informationskrieg, aber auch Sabotageaktionen, das Angreifen unseres Rechtsstaates und der Demokratie, das passiert tatsächlich, und es läuft jetzt. Was sind die Strategien der Bundesregierung – Stichwort „KRITIS-Dachgesetz“ und anderes –, um sich dagegen als Rechtsstaat wehrhaft zu behaupten?
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)