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Schönen Dank für Ihre Fragen und dafür, dass ich die Gelegenheit habe, mit einer Ansammlung von Halbwahrheiten,
Zuruf von der CDU/CSU: Das sind Ihre Halbwahrheiten!
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Damit kennen Sie sich ja aus!)
die in der öffentlichen Diskussion verbreitet werden, um einen falschen Eindruck zu erwecken, aufzuräumen.
Beifall bei der SPD
Zu diesen Halbwahrheiten gehört zum Beispiel, dass viele, die ein gutes Wissen über die Details dessen haben, was andere machen und was wir machen, das immer weglassen, weil sie darauf zählen, dass darüber nie diskutiert wird und sie nicht dabei ertappt werden, wie sie vieles Wissen, das sie haben, der Öffentlichkeit Deutschlands nicht weitersagen.
Deshalb auch die klare Aussage: Es handelt sich um eine weitreichende Waffe, die bis zu 500 Kilometer reicht, und es ist eine Waffe, wo ich es nicht für verantwortbar halte, sie ohne die Beteiligung von deutschen Soldaten im Einsatz verfügbar zu machen.
Misstrauen gegenüber der Ukraine!)
Das ist eine sehr klare Aussage. Das habe ich bei vielen Gelegenheiten wiederholt und wiederhole ich hier noch einmal.
Wenn man das so sieht, geht es nicht darum, ob das in der Ukraine stattfindet oder ob die Einsatzplanung, die Beteiligung bei der Auswahl der Ziele in Deutschland stattfindet, und es ist auch lächerlich, das dann mit der guten umfassenden Ausbildung von Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland in einen Topf zu werfen. Es geht um die Beteiligung daran, wohin gezielt wird, wohin geschossen wird und wohin getroffen wird, und das sollte nicht mit deutschen Soldaten passieren.
Ich als Kanzler habe die Verantwortung, zu verhindern, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt, wie es übrigens auch die Sicht aller anderen Verantwortlichen in Europa und in der NATO ist, die das gemeinsam mit mir so sehen.
Beifall bei der SPD sowie der Abg. Reinhard Houben [FDP] und Robert Farle [fraktionslos])
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.