Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesem Zitat von Winston Churchill ist wenig hinzuzufügen. Wir alle wissen: Demokratie kann ohne Meinungsfreiheit nicht existieren. Die Meinungsfreiheit ist das Herzstück unserer Gesellschaft, die Essenz unserer politischen Kultur. Sorge macht es mir deshalb schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bundesfamilienministerin sagt, dass die Bundesregierung nun auch Äußerungen im Netz bekämpfen wolle, die – Zitat – „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommen“ und „noch so“ unter die Meinungsfreiheit fallen. Klar ist doch: Was nicht strafbar ist und was vor allem von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt ist, das muss erlaubt sein, und zwar auch dann, wenn es unangenehm ist, sehr geehrte Damen und Herren. Das unterscheidet uns doch gerade von den autoritären Regimen, die nur eine politische Gesinnung zulassen. Meine Damen und Herren, Sie sehen mich allerdings auch einigermaßen verwundert über unsere heutige Aktuelle Stunde. Warum? Lassen Sie mich das erklären. Sie von der AfD müssen jetzt ganz stark sein; denn jetzt kommt eine Meinungsäußerung. Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass ausgerechnet die AfD eine Debatte zur Meinungsfreiheit anstößt, obwohl sie die Partei der Demokratiefeindlichkeit und der Freiheitsfeindlichkeit ist, die ebendiese Meinungsfreiheit in unserem Land abschaffen will? Sie von der AfD wollen die Leute doch genauso bevormunden. Da stehen Sie anderen in nichts nach. Wenn ich manch komischen Kauz reden höre, wie er von „Remigration“ spricht, wenn ich Ihre Sympathien mit Moskau sehe oder wenn ich dieses völkische Geschwätz von Höcke höre, dann stelle ich fest – das sage ich Ihnen ganz klar –: Sie sind illiberal, Sie verachten die Freiheit, und Sie wollen sie anderen nicht zugestehen. Sie halten es nicht aus, wenn die anderen ihre Meinung äußern. Sie haben keine Konzepte für unser Land und schimpfen stattdessen nur auf die anderen. Ausgrenzung durch Sprache, Verunglimpfung anderer Meinungen: Das ist Ihr Ansatz. Deshalb brauchen Sie gar nicht so zu tun, als meinten Sie es mit dem Lob auf die Meinungsfreiheit ernst. Wir werden nicht aufhören, Sie von der AfD für den Unsinn, den Sie verzapfen, zu kritisieren. Dafür ist unsere Meinungsfreiheit da, werte Damen und Herren. Ja, Demokratie muss geschützt werden. Sie muss vor Feinden von innen und von außen bewahrt werden, die ihre Grundsätze untergraben wollen. Und sie muss vor allem vor denen geschützt werden, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit missbrauchen, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit demokratiefeindliche und menschenverachtende Propaganda verbreiten. Beim Kampf gegen alle Feinde der Demokratie hat die Bundesregierung uns als Union an ihrer Seite. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, dass die Meinungsfreiheit selbst auch ein grundlegendes demokratisches Prinzip ist. Sie ist kein Luxus, den wir uns erlauben können, sondern eine unverzichtbare Säule unserer Freiheit. Es mag verlockend erscheinen, unliebsame Meinungen zu verbieten, insbesondere wenn sie uns politisch unbequem erscheinen. Doch dieser Weg führt in die falsche Richtung. Denn wer entscheidet, welche Meinungen akzeptabel sind und welche nicht? Eine lebendige Demokratie braucht Vielfalt, Debatte und Dissens, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist aber momentan leider so: Viele Menschen in unserem Land gewinnen den Eindruck, dass diese notwendige Debatte nicht möglich ist, dass die Freiheit, zu sagen, was man denkt, in Gefahr ist, weil politische oder gesellschaftliche Kräfte versuchen, die Menschen zu bevormunden. Hierin, meine Damen und Herren, liegt eine Gefahr für unsere Demokratie. Denn wenn wir Probleme nicht mehr ansprechen, wenn jeder, der auf einen Missstand hinweist, ausgegrenzt oder gar als rechtsextrem abgestempelt wird, dann wenden sich die Menschen in einer gewissen Hilflosigkeit bei der nächsten Wahl radikalen Parteien zu, um damit ein Zeichen zu setzen. Dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht man nicht vor, indem man Kritik klein hält, sondern indem man eine offene Debatte führt über die Themen, die die Menschen bewegen, indem man die Menschen und ihre Sorgen ernst nimmt und indem man gut regiert. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns der Herausforderung stellen, die Meinungsfreiheit in einer zunehmend polarisierten und digitalen Welt zu verteidigen. Das bedeutet, gegen Hassrede und Desinformation vorzugehen, ohne dabei die Meinungsfreiheit einzuschränken. Es bedeutet, die Medienkompetenz zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, zwischen Fakten und Fiktionen zu unterscheiden. Als CDU/CSU stehen wir fest hinter dem Prinzip der Meinungsfreiheit. Wir werden uns weiterhin für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen, in der unterschiedliche Standpunkte respektiert und diskutiert werden können. Lassen Sie uns gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie kämpfen und für die Werte, die uns als Gesellschaft zusammenhalten: Freiheit, Toleranz und Demokratie. Vielen Dank.