Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Liebe Zuschauer! In Deutschland ist es wieder so weit: Die Regierung lässt Menschen gegen Andersdenkende aufmarschieren. Die Regierung hat die Marschierer durch die Lügenkampagne davon überzeugt, dass Gegner der Regierung auch ihre Gegner sind. Die Geschichte hat gezeigt, dass es böse endet, wenn andere Meinungen verfolgt oder verboten werden, dass es gefährlich ist, Menschen zu hassen, nur weil sie die Regierung kritisieren und ihr widersprechen. Aber die Lehren werden derzeit ins Gegenteil verkehrt, weil die Regierung und die Marschierer ja die selbsternannten Guten sind. An die Regierung und alle selbsternannten Guten, die sich immer noch fragen: „Wie konnte es damals dazu kommen?“: Schauen Sie in den Spiegel; dann wissen Sie, warum. Hassen, denunzieren, verleumden: Das dürfen die selbsternannten Guten mit Genehmigung der Regierung und natürlich auch die Regierung selbst. „Schmeißfliegen“, „Ratten“, „AfDler töten“, „Nazis keulen“ – „Nazi“ ist inzwischen ein Synonym für Andersdenkende jeder Couleur –: All das ist nur ein kleiner Teil der Widerlichkeiten, die ungeahndet über Andersdenkende gesagt werden dürfen. Das ist natürlich alles kein Hass. Das ist alles keine Hetze. Das ist alles regierungskonform. Und natürlich dürfen auch große Ausgrenzungskampagnen der sogenannten Zivilgesellschaft nicht fehlen. Unter dem Hashtag „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“ versammelt sich der internationalsozialistische Nachfolger der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft, getragen vielfach von Unternehmen, die schon 1933 ihre Belegschaft gleichgeschaltet haben. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren. Frau Paus sagte auf einer Pressekonferenz zum Demokratiefördergesetz – ich zitiere –: Wer also links-grüne Ideologie nicht anerkennt, wird für Sie zum Delegitimierer, zum Rechtsextremisten oder eben zum Hassredner, den es mundtot zu machen gilt, nur weil es Ihnen so gefällt. Was sagbar ist, bestimmen in Zukunft Links-Grüne und ihre Armee von Antidiskriminierungsbeauftragten in Kompetenznetzwerken, die durch Millionen von Steuergeldern finanziert werden. Beispiele für das, was für Sie Hassrede ist, sind zum Beispiel Aussagen wie: „Es gibt nur zwei Geschlechter“, „Eine Frau hat keinen Penis“, oder auch nur die Frage, ob Herr Habeck bis drei zählen kann. Meine Damen und Herren, das ist eben nicht Meinungsfreiheit, das ist das Ende der Demokratie, das Sie hier herbeiführen wollen. 2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht – damals sehr weise; ich zitiere –: kein Eingriffsgrund in die Meinungsfreiheit. – Ja, und genau so ist es. Da muss man sich eben fragen, wo die wirklichen Verfassungsfeinde sitzen. Sie sitzen dort auf der Regierungsbank und hier bei Ihnen in der Ampelkoalition. Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, hat die Cancel Culture, also den Eingriff in die Meinungsfreiheit, einmal als „präfaschistoid“ bezeichnet. Genau das ist der Weg dieser Regierung. Selbst die schwarz-rot-goldene Fahne, die Fahne der Freiheit und des Widerstands, auch gegen die Herrschaft der Nazis, gilt bei Ihnen heute als rechts und darf auf Ihren Demonstrationen oft nicht gezeigt werden. Aber der Widerstand gegen Sie wird in Deutschland immer größer. Ihr Angriff auf die Meinungsfreiheit wird Ihnen vom deutschen Volk bei den Wahlen nicht durchgelassen werden. Das kann ich Ihnen heute schon sagen. Diese Regierung: Sie werden abgewählt werden. Und der ökototalitaristische Mief in Deutschland wird verschwinden. Er wird verschwinden! Und die Fahne Deutschlands – Schwarz-Rot-Gold –, die Fahne von Freiheit und Recht, wird leuchten in Deutschland. „Einigkeit und Recht und Freiheit sind des Glückes Unterpfand“! Vielen Dank.