Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, eins kann man in der Debatte feststellen: Wenn es in einer Regierung so richtig schlecht läuft, wenn man so gut wie nichts mehr hinbekommt, dann gibt man sich halt auch mit sehr wenig zufrieden. So ist das nämlich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kann nur über das staunen, was wir hier jetzt gehört haben: größtes Projekt der Verwaltungsdigitalisierung, Meilenstein, Quantensprung, bestes Gesetz seit 30 Jahren. Ich finde das super. Wenn man zu solchen Bewertungen kommt, muss man doch den Eindruck gewinnen: Das ist eine halluzinogene Wirkung, und Sie haben die Rauschgiftfreigabe schon vorgezogen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hat mit der Realität doch wirklich gar nichts zu tun. Ihr Onlinezugangsgesetz fügt sich in den üblichen Ampeldreiklang ein: Es ist zu spät, es ist zu wenig, und es ist nicht durchdacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich höre das Geheule, dass es zu spät sei, schon die ganze Debatte: 16 Jahre Union, und CDU/CSU ist an allem schuld. Meine Damen und Herren, drei Dinge: Erstens. Das Onlinezugangsgesetz hat tatsächlich Schwung in die Debatte gebracht. Zweitens. Sie alle haben zu großen Teilen im Bund oder in den Ländern mitregiert. Drittens. Sie regieren jetzt seit zwei Jahren. Wir sind nicht die Ausrede dafür, dass Sie nichts hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zur Erinnerung muss man es ja noch mal sagen: Die im Onlinezugangsgesetz enthaltene Umsetzungsfrist ist am 31. Dezember 2022 ausgelaufen. Sie wussten das. Sie haben trotzdem wertvolle Monate verstreichen lassen – und das übrigens ohne eine sinnvolle Beteiligung der Opposition. Deswegen muss man sagen: Bei Ihnen ist es ein bisschen wie in dem Spruch im alten Rom, nur abgewandelt: Was lange währt, wird endlich schlecht. – Das ist das Prinzip Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe gesagt: Es ist zu wenig. Es ist vor allem nicht verbindlich genug. – Sie haben das Thema Onlinezugangsgesetz nicht hinreichend mit Haushaltsmitteln hinterlegt. Ihre Umsetzungsfristen sind ein Witz. Und der Rechtsanspruch? Er ist in dieser Fügung sogar der Oberwitz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Verbindlichkeit ist Ihrem Gesetz nicht zu entnehmen. Gerne. Frau Rottmann, zwei billige Ablenkungsmanöver. Nummer eins. Ich bin dankbar, dass Sie Dorothee Bär ansprechen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Solche Fachkräfte könnte Ihre Bundesregierung dringend gebrauchen. Das ist ganz sicher so. Der Unterschied ist – das will ich mal sagen –: Mit Dorothee Bär als Staatsministerin im Kanzleramt haben wir das Thema priorisiert. Der Kanzleramtsminister Helge Braun hat es priorisiert. Und jetzt? Was ist jetzt? Nancy Faeser ist zuständig. Die geht lieber Mittagessen in der Parlamentarischen Gesellschaft und schickt uns den Parlamentarischen Staatssekretär. Bei Ihnen hat das Thema doch null Komma null Priorität, weil Nancy Faeser im Überlebenskampf um ihr Amt als Innenministerin war. Deswegen hat das keine Priorität. Bei uns hatte es das. Der zweite Punkt. Wie funktioniert das technisch? Ich kann Ihnen sagen: Im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Koalition habe ich mir das in mehreren Gesprächen angehört. Ich habe mir auch angehört, was zum Beispiel die Landräte dazu sagen. Hören Sie sich doch mal an, was die Landräte und die kommunalen Spitzenverbände dazu sagen. Die finden, dieses Onlinezugangsgesetz löst keines ihrer Probleme. Das ist die Realität, mit der Sie sich beschäftigen müssen. Werfen Sie hier keine Nebelkerzen, sondern machen Sie ordentliche Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch mal auf den Rechtsanspruch eingehen; denn Sie haben Fachlichkeit gewünscht, dann kriegen Sie die jetzt auch. Ich sage Ihnen: Dieser Rechtsanspruch wird am Ende zu gar nichts führen. Er wird ins Leere laufen. Die Nichtbefolgung des Rechtsanspruches ist mit keinerlei Konsequenzen belegt. Man kann es am Ende nur so zusammenfassen, wie es der Deutsche Landkreistag eingeordnet hat: Ihr Anspruch ist völlig unjustiziabel und damit reines politisches Theater. Das ist die Realität, und dieses politische Theater wird die Modernisierung unseres Staates nicht voranbringen. Dafür braucht es gutes Regieren, und dazu fehlt Ihnen die Kraft. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.