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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum OZG-Änderungsgesetz. Damit beabsichtigt die Ampel, wie es Herr Saathoff angekündigt hat, nun die Weichen für eine moderne Verwaltung zu stellen.
Das OZG-Änderungsgesetz ist wahrlich nicht der große Wurf zur Modernisierung der Verwaltung, als der es uns hier verkauft wird. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte es auf den Punkt bringen: Der vorgelegte Gesetzentwurf wurde nicht aus der Perspektive der Bürger verfasst. Der Staat tritt nicht als Dienstleister seiner Bürger in der Ära der Digitalisierung auf. Stattdessen gefällt er sich wieder einmal in der Rolle des Besserwissers und Erziehers.
Beifall bei der AfD)
Deswegen ist der Entwurf in der vorliegenden Version nicht zustimmungsfähig.
Das OZG-Änderungsgesetz wurde notwendig, weil der Bund es versäumt hat, das OZG auch nur annähernd fristgerecht in die Praxis umzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, wie wir ja schon mehrmals erfahren konnten, sind Fristen und Zeitpläne jetzt nicht unbedingt die große Stärke dieser Koalition.
Nun soll das OZG-Änderungsgesetz die Verwaltungsdigitalisierung nach vorne bringen. Die wurde bisher ja schon fast mutwillig verhindert. Das OZG-Änderungsgesetz schleppt aber immer noch die gleichen Mängel mit sich herum wie bei der ersten Lesung im September letzten Jahres. Warum die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf auf einen Rechtsanspruch der Bürger darauf, dass alle Verwaltungsleistungen digital zur Verfügung stehen, verzichtet, bleibt ein gutes Geheimnis. Es liegt aber auf der Hand: Die Ampel ist nicht in der Lage, diesen Rechtsanspruch auch verbindlich umzusetzen.
Beifall bei der AfD
Einfach mal das Gesetz lesen! Wer lesen kann, ist im Vorteil!)
Weiter fehlt ein verbindliches Datum, ab dem Verwaltungsleistungen auch elektronisch in Anspruch genommen werden können.
Nach einer Studie des Branchenverbandes Bitkom e. V. wollen tatsächlich neun von zehn Deutschen ihren Personalausweis online beantragen, und knapp zwei Drittel halten ihre jeweilige Gemeinde für digital rückständig. Werte Damen und Herren, das ist nichts anderes als ein Armutszeugnis.
Beifall bei der AfD)
Es gibt jedoch auch Bürger, die sich altersbedingt oder bewusst für eine analoge Kommunikation mit Verwaltungsbehörden entscheiden. Werte Kollegen der Ampel, behalten Sie doch auch diese Bürger im Blick, und belassen Sie langfristig die Möglichkeit einer Wahlfreiheit zwischen digitaler und analoger Kommunikation mit der Verwaltung!
Beifall bei der AfD
Noch ein Blick auf den Entschließungsantrag der Union. Werte Kollegen der Union, Sie haben da durchaus eine Reihe vernünftiger Forderungen.
Es wird aber vergessen, wer denn eigentlich für das Desaster des OZG die Verantwortung hat. Wenn das bereits 2017 verabschiedete OZG so bahnbrechend gewesen sein soll: Warum steckt denn die Verwaltungsmodernisierung dann fest?
In diesem Zustand verharrt Deutschland im Windschatten der Digitalisierung – eine traurige Position angesichts des Tempos, das andere Länder auf die Strecke bringen. Und deswegen, wie ich es zu Beginn meiner Rede schon gesagt habe, ist das OZG-Änderungsgesetz nicht zustimmungsfähig.
Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner ist Dr. Volker Redder für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)