Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es sind spannende Zeiten. Wenn man glaubt, was man jeden Tag von den Ampelfraktionen hört, dann würde man denken: Mit diesem Gesetz kommt die Wirtschaft wieder in Schwung. 0,05 Prozent Wirtschaftswachstum ist die Wirkung, die möglicherweise von diesem Gesetz ausgeht. Damit ist der deutschen Wirtschaft nicht zu helfen; denn sie hat größere Probleme als das, was heute hier zur Abstimmung steht.

Wir als BSW werden diesem Gesetz aus vielerlei Gründen nicht zustimmen. Steuererleichterungen haben nachweislich noch nie dazu geführt, dass die Konjunktur wächst. Aber das Schlimme – und darüber redet hier niemand –: Die Zeche müssen mal wieder die Länder und die Kommunen zahlen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz, übrigens auch von der Ampel regiert. Dort geht es den Kommunen finanziell so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Dass nun wieder die Länder und die Kommunen zu zahlen haben, dafür können wir als BSW nicht die Hand reichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag können wir in den Nachrichten und in den Zeitungen nachverfolgen, dass sich eine Deindustrialisierungswelle in Deutschland in Gang setzt. Jeden Tag können wir lesen, dass Firmen schließen und dass Abwanderung droht bzw. schon erfolgt. Und diese Bundesregierung stellt sich hierhin und glaubt, mit diesem Gesetzchen der Wirtschaft zu helfen.

Was tatsächlich dringend notwendig wäre, wäre ein großes staatliches Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau, für einen Brückenstrompreis, für Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie in bezahlbare Energie. Das hätte Wirkungen, die tatsächlich der deutschen Wirtschaft helfen würden. Aber davon hört man von dieser Bundesregierung nichts. Warum nicht? Weil die FDP auf der Bremse steht und eine Reform der Schuldenbremse verhindert, die dringend notwendig wäre, damit Deutschland für die Zukunft sattelfest gemacht wird.

Herr Merz, wir haben sehr viel Sympathie dafür, dass Sie und die Union dieses Thema mit der Subventionierung des Agrardiesels verknüpfen. Aber Sie haben damit auch Erwartungen geweckt. Sie müssen in den nächsten drei, vier Wochen liefern. Sie haben es ja im Bundesrat und bei den Verhandlungen bis zum 22. März mit in der Hand, ob dabei etwas herauskommt. Die Bauern werden sehr genau schauen, ob von der Union hier nur Geplänkel kommt oder ob sie bis zum Vorliegen einer Lösung durchhält. Herr Merz, wir sind gespannt darauf, wie Sie das in den nächsten Wochen hinkriegen. Ohne Hilfe für die Bauern wird dieses Gesetz Ende März hoffentlich nicht durch den Bundesrat gehen. Oder Sie enttäuschen die Landwirte, und dann werden wir wahrscheinlich wirklich erleben, dass diese sich auf eine Seite zubewegen, wohin sie gar nicht gehören.

Deutschland hat ein riesiges Problem, und dieses Problem kann man auch personifizieren. Herr Habeck, Sie sind als Wirtschaftsminister wirklich die tragische Figur in diesem Land. Aber Sie verstehen es auch gar nicht. Sie sagen immer, das seien die ökonomischen Auswirkungen der Krisen, von Corona bis zum Ukrainekrieg. Andere Industrienationen haben diese Probleme aber auch und kommen offensichtlich besser damit zurecht. Deshalb, Herr Habeck: Herr Tuchel geht ein Jahr früher. Machen Sie den Tuchel, und gehen auch Sie ein Jahr früher!

Vielen Dank.