Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 27. November des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das Wachstumschancengesetz beschlossen. Die Bundesländer haben daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen, damit das Gesetz überarbeitet wird. Der Agrardiesel war nie Bestandteil dieses Gesetzes.

Nach längeren Verhandlungen gibt es seit letzter Woche eine einvernehmliche Einigung zwischen den Regierungsfraktionen, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und allen Bundesländern zum Wachstumschancengesetz. Alle haben sich dabei aufeinander zubewegt.

Diese Einigung umfasst insgesamt 61 Maßnahmen: Wachstumsimpulse für die Wirtschaft im Volumen von jährlich 3,2 Milliarden Euro für kleine und mittlere Unternehmen, für die Wohnungswirtschaft, für die Forschungsförderung. Dabei haben wir die Belastungen der Städte und Gemeinden massiv reduziert. Es sind aber auch Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit enthalten oder eine in den nächsten Jahren milliardenschwere Entlastung für Rentnerinnen und Rentner, indem wir die sogenannte Doppelbesteuerung der Renten ausschließen.

Die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass dieses Gesetz endlich in Kraft tritt. Die Regierungsfraktionen werden diesem Gesetz deshalb zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Doch im Vermittlungsausschuss haben die Unionsministerpräsidenten wie auch die Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen diese Einigung zum Wachstumschancengesetz gestimmt. Herr Merz und Herr Söder haben die weitere Blockade dieser wichtigen Wachstumsimpulse angekündigt.

Ich zitiere nur stellvertretend für die Wirtschaftsverbände Herrn Ahlhaus, Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft:

„Dass ausgerechnet die Union es ist, die jetzt dieses Gesetz zu Fall bringen könnte, macht viele richtig wütend.“

Und ich sage: Zu Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Merz, es ist doch offensichtlich: Sie wollen ein wichtiges Gesetz verhindern und damit die Regierung treffen.

Zuruf von der AfD)

Sie treffen damit aber die Wirtschaft, die Rentnerinnen und Rentner und letztlich das ganze Land.

Als größte Oppositionsfraktion haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU, zwar keine Mehrheit im Deutschen Bundestag, aber doch eine Verantwortung für dieses Land. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr, nicht nur in Sonntagsreden, nicht nur in unverbindlichen Briefen. Hier und heute gilt es: Stimmen auch Sie für das Wachstumschancengesetz, auf das man sich geeinigt hat, und sorgen Sie mit uns gemeinsam für ein positives Signal an die Wirtschaft und an die Menschen in diesem Land.