Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Wachstumschancengesetz und das Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung in geänderter Form angenommen. Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir beiden Vermittlungsergebnissen zustimmen werden.

Ich möchte zum Wachstumschancengesetz ausführen. In der Sitzung des Vermittlungsausschusses – das ist mittlerweile öffentlich bekannt – hat die B-Seite, also die Seite der unionsgeführten Bundesländer und die Abgeordneten der CDU/CSU, dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Sie haben den Gesetzentwurf abgelehnt. Wir haben gestern im Deutschen Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht beraten, meine Damen und Herren. Ich will in aller Klarheit sagen – das haben auch viele Vertreter Ihrer Fraktion erklärt –: Es braucht jetzt Signale zur steuerlichen Entlastung der deutschen Volkswirtschaft, meine Damen und Herren. Heute Morgen haben Sie die Möglichkeit, das zu tun.

Ich will direkt einen Punkt vorwegnehmen, weil in der Sitzung des Vermittlungsausschusses – das ist ebenfalls öffentlich geworden – die Rückerstattung bei der Agrardieselbesteuerung ebenfalls ein Thema war. Ich möchte nur, dass die Öffentlichkeit hier nicht getäuscht wird. Man könnte denken, dass dort Anträge gestellt worden sind. Aber die CDU/CSU hat sich entschieden, so zu verfahren wie beim Bundeshaushalt 2024. Es sind in der Sache keinerlei Anträge zur Landwirtschaft gestellt worden. Ein einziger Antrag ist gestellt worden: der Antrag auf Vertagung. Die deutsche Volkswirtschaft kann keine Vertagung mehr ertragen. Sie hatte eineinhalb Jahrzehnte Vertagung, meine Damen und Herren. Damit muss Schluss sein.

Ohne jeden Zweifel: Das Wachstumschancengesetz kann und wird nur ein erster Schritt zur Entlastung sein, meine Damen und Herren. Aber gerade in dieser Zeit braucht es Signale zur Entlastung. Ich will das einmal etwas weiter ausführen, meine Damen und Herren.

In den 1980er-Jahren war der Grund, weshalb der Eiserne Vorhang gefallen ist, die ökonomische Überlegenheit des Westens gegenüber dem Warschauer Pakt und der Sowjetunion. Wir befinden uns erneut in geopolitisch – da sind wir einer Meinung – sehr schwierigen Zeiten. Die ökonomische Stärke der Bundesrepublik Deutschland ist auch ihre geopolitische Stärke. Genau das müssen wir jetzt stärken. Es geht auch um Frieden und Freiheit in diesen Tagen in Europa, meine Damen und Herren. Auch darum geht es.

Ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU appellieren: Sie haben gleich die Möglichkeit, in namentlicher Abstimmung die Entscheidung zu treffen, die ein erstes Entlastungssignal an die deutsche Volkswirtschaft sendet. Wir sind einer Meinung, Herr Kollege Merz: Die Besteuerung der deutschen Unternehmen ist zu hoch. Wir sind nicht ausreichend wettbewerbsfähig. Heute Morgen hat der Deutsche Bundestag die Möglichkeit, sich für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu entscheiden. Wir sollten diesen Schritt tun. Ich lade Sie herzlich dazu ein, mit uns diesen Schritt zu tun.

Ich danke Ihnen.