Vielen Dank, Herr Kollege. – Zum 1. Januar dieses Jahres ist eine Senkung des Tarifs der Lohn- und Einkommensteuer in Kraft getreten, durch die die Bürgerinnen und Bürger um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Es ist eine Reduzierung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe in einer Größenordnung von 3,25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Auf das Zukunftsfinanzierungsgesetz bin ich eingegangen. Das Wachstumschancengesetz ist in Verhandlung. Außerdem ist geplant, noch einmal zusätzlich den Grundfreibetrag im Steuerrecht anzupassen aufgrund der allgemeinen Entwicklung.

Diese Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers haben dazu geführt, dass die Steuerquote in Deutschland sinkt. Der Bundeshaushalt 2025 sieht eine sinkende Schuldenquote, eine Rekord-Investitionsquote, eine hohe ODA-Quote und eine sinkende Steuerquote vor. Im Übrigen gilt – das Urteil des Verfassungsgerichts ist abzuwarten –: In der Demokratie gibt es, wenn Koalitionen gebildet werden, keine wechselnden Mehrheiten. Das ist ein Umstand, den Sie verinnerlichen müssen. In der parlamentarischen Demokratie geht es immer um Mehrheitsbildung durch Konsens.