Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister. Vielleicht kennen Sie dieses Papier noch? Es gilt heute immer noch. Das ist aus Ihrem Wahlprogramm „Nie gab es mehr zu tun“, dem Wahlprogramm der Freien Demokraten. Vielleicht kann ich Ihnen noch einmal auf die Sprünge helfen: In dem Wirtschaftsbericht, den Sie eben zitiert haben, heißt es, dass Deutschland erhebliche Wachstumsschwierigkeiten hat. Sie und auch die anderen Parteien monieren seit Jahren, dass wir eine hohe Steuerbelastung der Unternehmen und des Mittelstandes haben. Dazu die jüngsten Zahlen: Deutschland 28,8 Prozent, Frankreich nur noch bei 26 Prozent, Italien 23 Prozent und der EU-Durchschnitt bei 18,8 Prozent. Wir sind also auch da nicht wettbewerbsfähig, wie in vielen anderen Bereichen.

Sie haben aber anscheinend das gleiche Problem wie Herr Scholz: Sie haben kein Erkenntnisproblem, Sie haben irgendwie ein Umsetzungsproblem. Sie erinnern sich vielleicht, dass sowohl Ihr Staatssekretär Dr. Toncar als auch Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Dürr eine Verfassungsbeschwerde gegen den Soli – ich habe sie dabei – eingereicht haben. Nun hätten Sie am 4. Juli 2022 mit uns stimmen können. Da habe ich den Antrag „Abschaffung des Solis“ eingebracht. Das haben Sie nicht getan. Wann schaffen Sie denn nun den Soli ab und lassen Ihren vielen Worten Taten folgen, damit die Menschen und auch die Unternehmen draußen endlich eine spürbare Entlastung erfahren?