Frau Präsidentin! Lieber Kollege, jetzt haben Sie auch eine Alternativfrage gestellt. Aber ich will jetzt nicht fortsetzen, nur Ja oder Nein zu sagen.

Zuruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU])

– Sie können ja auch andere Fragen stellen.

Richtig ist: Es gibt jetzt europäische Fiskalregeln, die aus Sicht der Bundesregierung einen großen Erfolg darstellen. Denn wir haben erstmals sehr klare, nicht hintergehbare Leitplanken für den jährlichen Abbau des Defizits und für den jährlichen Abbau der Schuldenquote. Wenn wir uns die alten Fiskalregeln über die vergangenen zehn Jahre ansehen, dann stellen wir fest: Im gleichen makroökonomischen Umfeld gab es Länder, die die Schuldenquote reduziert haben, und es gab Länder, die die Schuldenquote erhöht haben – unter den alten Regeln. Das geht jetzt nicht. Das ist ein großer Erfolg der Stabilitätskultur.

Es gibt auch Erleichterungen für Investitionen – das ist richtig –, aber im Rahmen dieser klaren Leitplanken. Es bleibt also bei einer Stabilitätskultur, für die Deutschland traditionell wirbt.