Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, niemand hier im Raum wird bezweifeln, dass sehr viel im Umbruch ist: wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich. Bildung und Forschung sind mittendrin.

Wer in Davos war, der konnte die Diskussion über Vertrauen und Polarisierung hören. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft haben es herausgearbeitet: Bildung ist Teilhabe, und Teilhabe stärkt Demokratie. Das Wissenschaftsbarometer zeigt: Nur noch knapp über 30 Prozent derjenigen, die, wie man sagt, formal wenig Bildung haben, vertrauen der Wissenschaft. – Das macht etwas mit unserer Gesellschaft.

Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt endlich zusammen mit den Ländern den Durchbruch für das Startchancen-Programm geschafft haben, das genau bei dem ansetzt, was unser Land braucht: eine Trendwende in der Bildungspolitik. Wir setzen da an, wo die Türen zur Bildung, zu den Bildungswerdegängen geöffnet werden, nämlich in den Grundschulen. Es gibt eine Fokussierung auf die Grundschulen bei den Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben. Wir setzen uns dabei ambitioniert Ziele: Wir wollen die Zahl derer, die die Grundfähigkeiten, die Mindestkompetenzen nicht mehr erreichen, zügig halbieren.

Wir sehen aber auch bei der jährlichen Studie „Die Ängste der Deutschen“, dass sich im Jahr 2023 die Menschen vor allen Dingen Sorgen um ihren Wohlstand gemacht haben. Der Bundesfinanzminister hat ja eben schon über die Situation, in der wir sind, ausgeführt. Ludger Wößmann, der Bildungs- und Wirtschaftsforscher, hat das beziffert: Der Rückgang der Kompetenzen in Mathematik, den man bei PISA sieht, führt dazu, dass Deutschland mittelfristig 14 Billionen Euro an Wachstum, an Wohlstand fehlen. Drei Viertel der Wachstumsunterschiede zwischen den Ländern basieren auf dem Wissenskapital der Menschen.

Wer in der letzten Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz war, der konnte feststellen: Das Wettrennen um Technologien hat längst begonnen. Wir sind mittendrin. Deswegen ist es richtig, dass wir als Bundesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation auf den Weg gebracht haben, in der wir technologische Souveränität als ein Kernelement identifiziert haben, und mit dem Aktionsplan „Künstliche Intelligenz“ einen Wettstreit starten, aber auch mit dem Blick auf Fusionsenergien, Zukunftsenergien Akzente setzen. Ich möchte noch einmal unterstreichen – es wurde eben schon gesagt –, dass der Staat eine große Verantwortung hat. Wir sehen aber auch, dass zwei Drittel der Investitionen in Forschung und Entwicklung aus dem privaten Sektor kommen. Deswegen ist es wichtig, dass jetzt das Wachstumschancengesetz zügig kommt, das die Kraft der Innovationen in unserem Land entfesseln wird.

Natürlich hat Wissenschaft, die wir gerne grundlegend finanzieren – das ist auch ein Kernelement, das uns starkmacht –, auch die Verantwortung, zu zeigen, was das für den Transfer heißt. Deswegen werden wir auch in diesem Jahr weiter daran arbeiten, mit der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, die wir auf den Weg gebracht haben, Innovationsregionen und Ökosysteme zu stärken und das Potenzial, das in unserem Land liegt, dann auch voll zur Geltung zu bringen.

Deutschland und Europa sind eine Region mit großen Potenzialen. Wir sollten sie nutzen. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt auch den Haushalt für 2024 auf den Weg bringen konnten. Er stellt mehr Geld für Bildung und Forschung bereit, als die Vorgängerregierung für 2024 vorgesehen hatte. Und wir sorgen jeden Tag dafür, Zukunft zu gestalten. Das tun wir mit einem historischen Bildungsprogramm: dem Startchancen-Programm, dem größten und langfristigsten Bildungsprogramm, das wir je hatten, mit Technologieoffenheit und Investitionen in Zukunftstechnologien und mit besseren Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand.