Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Jahreswirtschaftsbericht war heute Gegenstand der Kabinettssitzung. Der Kollege Robert Habeck wird ihn im Wirtschaftsausschuss vorstellen, und morgen besteht ja auch hier Gelegenheit zur Debatte.

Eine erfreuliche Nachricht ist, dass die Inflation zurückgeht. Eine der größten Bedrohungen für unsere wirtschaftliche Entwicklung und auch für den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger ist die Geldentwertung. Im Zusammenwirken der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der moderat restriktiven Fiskalpolitik der Bundesregierung haben wir große Fortschritte erzielt. Ich glaube, wir dürfen sagen: Die Entwicklung der Inflation ist nun beherrschbar geworden.

Auf der anderen Seite ist die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nicht zufriedenstellend. Wir haben eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik. Dies hat damit zu tun, dass wir einen steigenden Zins und reduzierte Nachfrage auf den Weltmärkten aufgrund einer sich abkühlenden globalen Konjunktur haben, und auch die Folgen des Ausfalls günstiger fossiler Energieimporte nach Deutschland sind zu verzeichnen.

Aber diese gegenwärtige Wachstumsschwäche unseres Landes passt sich ein in ein längeres Bild. In den vergangenen zehn Jahren, seit 2014, ist Deutschland in allen internationalen Standortvergleichen Schritt für Schritt zurückgefallen. Wir haben es also nicht mit einfachen Erklärungen zu tun, sondern mit strukturellen Aufgaben, denen wir uns stellen müssen.

Ich leite daraus zwei Dinge ab:

Erstens. Einfache Erklärungen sind nicht zutreffend.

Zweitens. Alle, die in den vergangenen zehn Jahren Verantwortung getragen haben und heute Verantwortung tragen, sind aufgefordert, daran mitzuwirken, die Wachstumsdynamik in unserem Land zu verbessern.

Ich will dazu konkret Folgendes sagen:

Erstens. Die Bundesregierung setzt sich für eine Belebung auf unserem Arbeitsmarkt ein; denn der Mangel an Arbeitskräften ist eine Wachstumsbremse. In diesem Zusammenhang haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen großen Fortschritt erzielt. Ihm müssen nun weitere Anstrengungen bei der Mobilisierung der Reserven unseres Arbeitsmarktes folgen.

Zweitens. Die Bürokratiebelastung ist auf einem Allzeithoch seit dem Jahr 2012, in dem erstmals die Bürokratiebelastung gemessen worden ist. Mit den Meseberger Beschlüssen des Bundeskabinetts zum Bürokratieabbau werden diese Belastungen auf ein Allzeittief sinken, und wir müssen weitere Anstrengungen unternehmen, unsere Betriebe zu entfesseln.

Drittens. Wir investieren auf einem Rekordniveau in Schiene, Straße, Wasserstraße, digitale Netze und in unsere Energieinfrastruktur. Aber diesen Anstrengungen müssen weitere folgen, insbesondere müssen jetzt die Rahmenbedingungen für private Investitionen und die Mobilisierung privaten Kapitals in Deutschland und Europa optimiert werden.

Viertens. Unser steuerliches Umfeld, unsere steuerlichen Rahmenbedingungen müssen wettbewerbsfähiger werden. Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben ja bereits mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz Veränderungen vorgenommen, die sehr positiv wahrgenommen werden. Nun geht es darum, mit dem Wachstumschancengesetz einen weiteren Baustein gemeinsam zu beschließen, um im Bereich von Investitionsanreizen, zum Beispiel in der Baukonjunktur, und durch die Stärkung von privaten Forschungsvorhaben unserer Wirtschaft einen echten Schub zu geben. Hier kommt auch der Opposition eine besondere Verantwortung zu, mit dazu beizutragen, das wirtschaftliche Umfeld zu verbessern. Weitere Anstrengungen im Bereich der Steuerpolitik werden zu diskutieren sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es gemeinsam im Zusammenwirken in Europa vermocht, die Geldentwertung unter Kontrolle zu bringen. Nun steht die nächste große Aufgabe vor uns: eine Wirtschaftswende, damit auch die Wachstumsdynamik unseres Landes wieder größer wird.