Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Eine Regierung braucht Vertrauen, wenn sie ein Land erfolgreich regieren will. In einer Demokratie kommt es darauf an, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Dieses Vertrauen hat diese Bundesregierung über die letzten zwei Jahre Stück für Stück verloren. Die Proteste der Landwirte und anderer Berufsgruppen dokumentieren dies klar – übrigens die größten Bauernproteste seit 500 Jahren. Die Umfrageergebnisse der Regierung sind verheerend. Wie schon beim Heizungsgesetz und der Mauterhöhung hat die Ampel, ohne mit den Menschen zu sprechen, einschneidende kurzfristige Maßnahmen beschlossen. Dieses Mal waren die Landwirte sogar zusätzlich dran. Was hatten Sie erwartet, wenn Sie von 3 Milliarden Euro geplanten Einsparungen 1 Milliarde Euro nur bei den Bauern holen wollen? Albert Einstein hat angeblich einmal gesagt: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. – Sie werden einfach nicht klug. Der Agrarhaushalt zeigt das eindrucksvoll. Wir sprechen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur über die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung. Vergessen darf man aber nicht, dass schon vor diesem Urteil der Haushalt das Landwirtschaftsministeriums eines der Sparschweine des Finanzministers war. Sie haben die Mittel für die GAK um fast 300 Millionen Euro gekürzt. Kürzungen zum dritten Mal in Folge. Es ist schon dreist, wenn Sie es jetzt als Erfolg verkaufen, dass Sie 66 Millionen Euro der Kürzungen zurückgenommen haben. Man hat den Eindruck, das hat Methode bei der Ampel: Sie kündigen an, dass Sie den Bauern eine höhere Agrardieselsteuer und die Kfz-Steuer aufbürden, um dann, oh Wunder, die Rücknahme der einen Maßnahme als Erfolg zu verkaufen. Zwei Schritte in die falsche Richtung, dann wieder ein Schritt zurück. Besonders interessant ist Ihr Vorgehen bei der sogenannten Bauernmilliarde. Hier wurde den Landwirten versprochen, dass sie mit über 800 Millionen Euro bei der Anschaffung CO2-mindernder Maschinen etwa zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger unterstützt werden. Viele Bauern werden kaum noch regelkonform düngen können, übrigens auch Ökobetriebe. Fast die Hälfte der Antragsteller ist leer ausgegangen. Ich kann es nicht anders sagen: Fast klammheimlich geben Sie 300 Millionen Euro weniger aus als versprochen, ein weiteres Sonderopfer für die Landwirtschaft, welches bisher – und das wundert mich sehr – so richtig wohl noch keiner mitbekommen hat. Die neueste Idee, um der Landwirtschaft zuzusetzen, ist die Abschöpfung der Versteigerungserlöse aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz von den Fischern. Durch die Kürzung der Einnahmen um 80 Prozent zahlen quasi die Fischer die Kfz-Steuer, die den Landwirten 2024 erspart bleibt. Von 670 Millionen Euro für die Fischerei bleiben noch 109 Millionen Euro übrig. Die abgeschöpften Gelder übersteigen die Summe, die für 2024 durch die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu erwarten gewesen wäre, bei Weitem. Das schafft kein Vertrauen, sondern Misstrauen. Sehr geehrter Herr Minister, Sie wollen mit den Landwirten über die Situation der gesamten Branche diskutieren. Nirgends ist der Irrweg der Ampel so groß wie bei der Agrarpolitik. Sie verweisen gerne auf die berühmten 16 Jahre CDU-Regierung. Wahr ist aber, dass die Belastungen und Kürzungen für die Bauern in den vergangenen zwei Jahren Ampel milliardenschwer sind. Ich sage nur: Berufsgenossenschaft, Gewinnglättung, GAK-Kürzung, Bauernmilliarde, Mauterhöhung, CO2-Preis und Agrardiesel. Hinzu kam bisher: 4 Prozent Flächenstilllegung. Frankreich und die EU mussten Sie, Herr Minister – so stellen es zumindest die Medien dar –, regelrecht dazu drängen, dass Sie auf die 4 Prozent Flächenstilllegung jetzt verzichten. Ich hoffe nur, dass Sie das auch eins zu eins umsetzen und nicht nach dem Motto handeln: Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück! Wir werden da sehr genau hinschauen. Und kommen Sie nicht wieder mit der Mär, wir würden keine Anträge stellen. Sie alle hier können unserem Antrag zustimmen, die Agrardieselrückerstattung beizubehalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ampel ist beim Melken gut – allerdings nicht beim Kühemelken, sondern beim Geldmelken aus der Landwirtschaft. Einen solchen Haushalt kann von denen, die es mit der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum gut meinen, niemand mittragen. Ich habe große Sorge, dass ein Teil der Bauern – eigentlich staatstragende, kreuzbrave Leute – sich ob dieser schlechten Politik radikalisieren. Es ist Ihre Verpflichtung als Ampel und Regierung, dem durch gute Politik vorzubeugen. Wir als Union trauen uns das zu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.