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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagswahlkreise im Land zeigen bereits sehr große Unterschiede. Beispielsweise ist der Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III, vertreten durch meinen geschätzten Kollegen Johannes Arlt, der größte – mit 6 278 Quadratkilometern. Herzlichen Dank auch an Frau Dr. Sitte für ihren Beitrag dazu!
Wenn ich in meinem Wahlkreis – dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel – Salzgitter, Goslar und den Nordharz durchquere, dann sind das 110 Kilometer für eine Strecke.
Am anderen Ende der Skala gibt es natürlich auch Wahlkreise, in denen man mit dem Fahrrad von einem zum nächsten Termin fahren kann.
Was hat das mit der Sache zu tun? Was sind das für Geschichten?)
Das ist zum Beispiel im bevölkerungsstarken Wahlkreis Berlin-Mitte so; er umfasst, Stand 2021, eine Größe von 39 Quadratkilometern.
Wir haben uns in der Bundesrepublik darauf geeinigt, die Wahlreise entsprechend der Bevölkerungszahl, also nicht nach der Fläche, einzuteilen, um so eine faire, individuelle Teilnahme der Wahlberechtigten sicherzustellen.
Unser Bundeswahlgesetz sieht eine regelmäßige Anpassung vor – eine unabhängige regelmäßige Anpassung –, wenn die Bevölkerungszahlen zu sehr schwanken. Dies ist hier der Fall. Aber das geschieht, Herr Hoffmann, eigentlich ohne Getöse.
Zum Beispiel ist die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen-Anhalt gesunken. Deshalb müssen wir auch Wahlkreise in Sachsen-Anhalt neu gestalten und zuschneiden.
Sehr geehrte Damen und Herren der Union – Herr Merz ist, glaube ich, schon wieder weg –, fast wollte ich sagen, Ihr Skandalgetöse ist bemerkenswert. Aber, ehrlich gesagt, es wundert uns schon gar nicht mehr. Es war vor allen Dingen geradezu vorhersehbar. Sie wittern finstere Machenschaften und Wahlrechtsmanipulationen. Sie ziehen einen kühnen Vergleich zu Gerrymandering in den USA und unterstellen uns, der neue Zuschnitt käme uns zugute, wir hätten einige Vorteile davon. Aber das ist falsch, es ging – Sie haben das schon gehört – eigentlich um die CSU bei Ihnen in Bayern.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Sie haben es nicht verstanden!)
Faktencheck: Falsch. Bei uns ist es eben nicht so, dass der Gewinner alle Stimmen erhält und der Gegner gar keine. Stattdessen sind der Listenplatz und die Landesliste zusammen entscheidend. Finstere Machenschaften gibt es bei uns, keine Frage – aber da schauen Sie bitte mal nach rechts und nicht zu uns!
Was? Was haben wir mit dem Wahlrecht zu tun? Das machen doch Sie!)
Meine Damen und Herren, die Anpassung von Bundestagswahlkreisen ist immer wieder erforderlich und unsere Pflicht. Allerdings – damit hier kein Missverständnis aufkommt – würde auch ich mir wünschen, dass die jungen Menschen eine Zukunft in Sachsen-Anhalt sehen, im Salzlandkreis, im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, im Jerichower Land.
Salzlandkreis gibt’s gar nicht!)
Und das wird sicherlich auch so sein. Denn es gibt sie, die erfolgreichen Universitäten und Hochschulen in Sachsen-Anhalt, mit Studierenden aus vielen Ländern, beispielsweise die Uni Magdeburg oder auch die Hochschule Anhalt in Dessau direkt neben dem Bauhaus. Aber leider bleiben zu wenige junge Menschen nach dem Studium im Land. Und warum? Was brauchen junge Menschen, junge Familien? Natürlich Jobs – und ein weltoffenes Umfeld, das sie willkommen heißt.
Meine Damen und Herren, wünschen kann man sich vieles. Aber das reicht ja nicht. Darum hat diese Bundesregierung die Ansiedlung eines Intel-Werks unterstützt. Da entstehen sie, die guten Arbeitsplätze, etwa 10 000. Und natürlich sind es auch das Handwerk und der Mittelstand, die die Zukunft gestalten. Dieses Bundesland hat sich selbst den Slogan gegeben: #moderndenken. Sachsen-Anhalt steht für Progression, Reformation und für die Moderne. Das unterstützen wir, diese Bundesregierung, sehr gerne, mit der Landesregierung zusammen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Reden Sie nicht immer davon, dass Sie irgendwelche Angebote zur Zusammenarbeit machen, immer im Bereich der Migration, genauer: bei Abschiebungen.
Denken Sie bitte daran, dass wir Ihnen ein Angebot gemacht haben, nämlich vor zwei Jahren. Dass dieses Angebot angenommen wird, wünschen sich die vielen Demonstrantinnen und Demonstranten in unserem Land jedes Wochenende. Doch Sie haben unser Angebot ausgeschlagen. Es lautet: In Zeiten von Krisen kann nur gelten: Erst das Land und dann die Partei.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)