Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es freut uns ja, dass Herr Merz und die Union mittlerweile erkannt haben, dass diese Änderungen des Bundeswahlgesetzes nicht eine bloße Notwendigkeit ist, die sich aus Veränderungen des Bevölkerungsanteils in den Wahlkreisen ergibt, sondern eine rein politische Entscheidung.

Jetzt müssten Sie nur noch erkennen, dass Sie sich viele Ihrer Argumente, die Sie hier ins Felde führen, eigentlich sparen können. Natürlich haben Sie, wenn Sie das Zustandekommen dieses Gesetzesvorhabens kritisieren, inhaltlich recht. Selbstverständlich: Es wurden – entgegen allen demokratischen Gepflogenheiten – die betreffenden Bundesländer nicht berücksichtigt. Ja, es wurde die regionale Zugehörigkeit der Bürger vor Ort nicht beachtet.

Die Argumente laufen aber deswegen ins Leere, weil es sich hierbei gar nicht um ein Versehen handelt. Es ist nicht so, als habe die Ampel das bloß vergessen. Die Belange der Bürger vor Ort interessieren die Ampel überhaupt nicht; denn es geht um politischen Machterhalt.

Die Wahlkreise werden bewusst so zugeschnitten, dass es den Grünen zugutekommt, und – noch wichtiger für die Ampel, die sich im besten DDR-Sprech ja immer selbst „demokratisch“ nennt – bewusst so zugeschnitten, dass es der AfD schadet.

Wie mein Kollege Ziegler in der ersten Lesung bereits ausgeführt hat, geht es um die Auflösung des Bundestagswahlkreises 71 – Anhalt –; das ist ausgerechnet der Wahlkreis, in dem die AfD, namentlich Kay-Uwe Ziegler, das Direktmandat errungen hat. In der Region hatte die AfD die höchsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2016. Und es ist der Wahlkreis mit dem ersten hauptamtlichen Bürgermeister der AfD in Deutschland, Hannes Loth. Genau deswegen wird die Axt an diesen Wahlkreis angesetzt.

Im Anschluss an die durch Friedrich Merz geäußerte Kritik, welche sich natürlich auf die Benachteiligung der CSU und die Bevorzugung der Grünen in Bayern beschränkte, flammte ein Sturm der Empörung auf. Merz gieße Öl ins Feuer und handle unverantwortlich. Die kritisierte Wahlmanipulation sei ein Märchen. Ich würde sagen, sie ist offenkundig. – Merz untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. Gesundheitsminister Lauterbach meinte: So würde die AfD argumentieren. – Das haben wir übrigens bei der ersten Lesung genau so gemacht.

Meine Damen und Herren, nicht diejenigen, die dieses – wie in so vielen Dingen – dreiste Schauspiel ansprechen, untergraben das Vertrauen in die Demokratie, sondern diejenigen, die dieses Spielchen betreiben.

Es ist völlig unverfroren: Wählt der Souverän, der Bürger, nicht so, wie die Ampel es gerne hätte, dann wird eben der Wahlkreis zerstückelt, sodass das Ergebnis dann passt. Aber diese Tricksereien sind wir als AfD natürlich schon lange gewohnt.

Und die CDU/CSU spielt da ja ganz gerne mal mit gegen uns. Amüsant ist, dass es dieses Mal auch die Union trifft, die von einer solchen Unverschämtheit offenbar tatsächlich überrascht ist.

Wir wissen natürlich, dass das nicht der letzte Streich sein wird. Der Ampel wird in dieser Wahlperiode sicherlich noch viel zum Nachteil der AfD einfallen. Die Bürger durchschauen das, Gott sei Dank, und Sie werden die Quittung dafür bekommen. Wir werden sehen, ob Sie es bis zur nächsten Wahl schaffen, die für Sie ohnehin schon katastrophalen Umfrageergebnisse noch einmal zu unterbieten. Ich bin zuversichtlich.

Sie sind jedenfalls auf dem besten Wege dorthin.

Den Gesetzentwurf lehnen wir natürlich ab.

Vielen Dank und Glück auf!