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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Jetzt kommen wir mal vom SPD-Parteitag wieder ins themenoffene Plenum.
Sie haben nichts verstanden!)
Zu den beiden Teilhaushalten gab es hier wieder die üblichen Ausführungen, hier und da sogar ein paar zutreffende – wenn da nicht dieser unterschwellige Phantomschmerz wäre. Phantomschmerz deshalb, weil ich Minister Buschmann einerseits mehr Anspruch als der grün-roten Kernkamarilla zugestehe; andererseits juckt auch Sie – wir haben es gehört – die Lieblingssportart des AfD-Bashings viel zu oft.
Beifall bei der AfD)
Der als Spektakel gedachte Hexenhammer der Verfassungsschutzbeobachtungen wird aber leider im Innenministerium aufgelegt; das wissen Sie. Und insgeheim wissen Sie dann doch, dass der Rechtsstaat eben auch Parteien rechts der Mitte benötigt.
Was haben Sie also an Ihrem Werkzeuggürtel vorzuweisen, wenn es am Ende dann doch nicht wieder die Nazikeule sein soll? Da wird es ziemlich dünn: Staatsquote senken, Sparhaushalt zumindest nicht komplett gegen die Wand fahren – erstens Selbstverständlichkeiten, zweitens natürlich das Feld von Big Boss Christian Lindner. In Anfragen kam hingegen heraus, dass bei Ihrem aufgeblähten Beamtenapparat im Justizministerium weitgehend Däumchen gedreht wird. Das ist ja auch logisch, wenn der Antiwirtschaftsminister Habeck eigene Gesetze ausbrütet und der harte Sozialistenzirkel der SPD Verfassungsprüfungen von Haushalten anhand der Mao-Bibel vornimmt.
Beifall bei der AfD
Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was bleibt dann noch verschämt zu berichten? Wir haben es gehört: Die Digitalisierung wird vorangetrieben,
Matthias-Peterka-Bashing!)
ein Kaugummivorhaben wie aus dem Automaten rausgelassen. Man kann sich die Ergebnisse immer wieder so hinkneten, wie man sie möchte. Sie können noch jahrelang zwei Schritte vor und einen Schritt zurück tanzen und uns hier die gleiche Geschichte immer wieder erzählen.
Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Strafrecht wird angeblich entrümpelt: antiker Scheckkartenbetrug raus – schön und gut –, Strafbarkeit aber rein, wenn man Personen mit ihrem eigentlichen biologischen Geschlecht anspricht. Antiliberaler geht es kaum noch, Herr Buschmann.
Beifall bei der AfD)
Kümmern Sie sich lieber um rechtsfreie Räume in unseren Schwimmbädern; denn der nächste Sommer kommt bestimmt.
Als was definieren Sie sich denn?)
Auch die Straflosstellung von Schwarzfahrern könnte vom marxistisch-leninistischen Studentenstammtisch Kreuzberg stammen. Ich fürchte, aus dieser Ecke kommt noch sehr viel mehr bis zur Ampelabwahl. Ein bisschen gelblackiert und fertig ist die FDP-Leistungsbilanz. Da muss man sich dann über 4 Prozent gar nicht mehr wundern.
Beifall bei der AfD)
Die Bürokratiemüllabfuhr für Unternehmen und Verwaltung: auch ein Rohrkrepierer. Die Bürokratiequote: nachweislich so hoch wie nie. Whistleblower-Meldungen: extrem teuer pro Vorgang; vielleicht gibt es sogar noch ein extra Bundesamt.
Zuruf des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Währenddessen: Millionenstrafzahlungen an Brüssel wegen der Verzögerung. Und die Libra-Datenbank: auch eine Riesenkatastrophe.
Sie wollen Demokratie und Rechtsstaat schützen? Gerne! Tun Sie den ersten Schritt, und beenden Sie diese Ampel!
Beifall bei der AfD)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Leni Breymaier [SPD])